Laschet: Kohleausstieg kommt in den 30ern

Vor der IHK Niederrhein forderte der Ministerpräsident Milliardenhilfen für das Ende der Braunkohle.

DUISBURG Der Streit um den Kohleausstieg geht auf die Zielgerade. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet, dass man sich auf ein Datum in den 2030er Jahren einigt. „Der Kohleausstieg wird in den 30er Jahren sein“, sagte er beim Neujahrsempfang der IHK Niederrhein, zu dem Hunderte Gäste aus Wirtschaft und Politik gekommen waren. RWE plant bis 2045.

Zugleich forderte Laschet, das Ausstiegsdatum dürfe nicht willkürlich gewählt werden, sondern müsse sich daran orientieren, dass energieintensive Unternehmen weiterhin verlässlichen und bezahlbaren Strom erhalten. Zehn Prozent des deutschen Stromverbrauchs entfielen auf NRW. „Der Bund darf NRW nicht allein lassen.“1,5 Milliarden für ein Jahr seien zwar bereitgestellt, man müsse aber 20 Jahre im Blick haben, auch um den Strukturwadel sozialverträglich zu gestal- ten. Am 15. Januar will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten beraten, am 1. Februar soll die Kohlekommission fertig werden.

Eile mahnte Laschet auch beim Digitalpakt an. „Die Schulen brauchen das Geld.“Er verteidigte, dass NRW wie die anderen Länder gegen die Grundgesetzänderung gestimmt hatte, über die der Bund fünf Milliarden für die Digitalisierung in die Schulen geben wollte. „Wir können nicht für fünf Milliarden das Grundgesetz aus den Angeln heben.“Das Geld könne auch ohne Grundgesetzänderung fließen, so der Cdu-politiker. „Die Länder müssen sich nur klar verpflichten, wofür sie das Geld ausgeben.“

Burkhard Landers, Präsident der IHK Niederrhein, stellte der Landesregierung ein wohlwollendes Zeugnis aus: „Sie haben der Wirtschaft wieder Handlungsspiel- räume zurückgegeben. Sie haben das Tariftreue- und Vergabe-gesetz entschärft, die Hygiene-ampel abgeschafft und einen überarbeiteten Landes-entwicklungsplan auf den Weg gebracht.“Nun müsse der Plan aber auch umgesetzt werden. Zugleich müsse das Personal in den Planungsbehörden aufgestockt werden, um Bauprojekte schneller zu realisieren. 15 Jahre von der Planung einer neuen A40-brücke zur Inbetriebnahme seien inakzeptabel.

Zugleich mahnte Landers mehr Eifer in der Steuerpolitik an. NRW sollte sich an die Spitze einer Initiative für eine Steuerreform stellen. Die Handlungsfelder seien klar: Soli, Abschreibungen, Einkommenssteuerprogression und eine komplette Reform der Umsatzsteuer. „Deutschland steht in der EU an der Spitze der Unternehmenssteuerbelastung. Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die großen Investitionsentscheidungen gegen Deutschland fallen, muss jetzt etwas geschehen.“

FOTO: REICHWEIN Nrw-ministerpräsident Armin Laschet (M.) mit Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederrhein, und Ihk-präsident Burkhard Landers (r.) in Duisburg.