CDU will Beitragsfreiheit für Kita-kinder über drei Jahren

NEUSS (-nau) Das Land hilft bei der Finanzierung der Kinderbetreuung, und die CDU legt in Neuss noch eins drauf: Kinder im Alter von über drei Jahren sollen künftig den Kindergarten kostenlos besuchen können. Mit einer entsprechenden Ankündigung reagierten der Parteivorsitzende Jürgen Brautmeier und die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann am Dienstag auf die Nachricht zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Vier Wochen nach Verabschiedung des Etats löst sich ein zentraler Streitpunkt der Haushaltsdebatten teilweise in Luft auf.

CDU und Grüne waren von den anderen Fraktionen dafür geprügelt worden, dass sie sich – nach Zustimmung im Jugendhilfeausschuss – am Ende einer Abschaffung oder auch nur Absenkung der Kita-gebühren doch noch verweigerten. Statt selbst etwas zu tun, würde die Koalition, wie Arno Jansen (SPD) schimpfte, „mut- und ideenlos aufs Land verweisen“– das schon Eckpunkte für sein Kibiz und eine geplante Beitragsfreiheit vorgestellt hatte. „Wir wollten das erst schwarz auf weiß haben“, kontert jetzt Koenemann.

Sie hatte die Qualität der Kinderbetreuung mit einem ausreichenden Angebot und flexiblen Öffnungszeiten über eine finanzielle Entlastung der Eltern gestellt, die ja eine Belastung der Stadt zur Folge haben würde. Und zwar in einer Größenordnung von fünf Mil- lionen Euro, wie Michael Klinkicht vom Koalitionspartner Grüne hinzufügte. Er verwies auf Millioneninvestitionen in neue Kita-gebäude und machte klar: Die Grünen wollen nicht – wenn sich die Konjunktur abkühlt und die Gewerbesteuern einbrechen – über eine Wiedereinführung der Kita-gebühren diskutieren müssen.

Nun also kommt Kibiz. Eine Milliarde Euro, so berichtet der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings, investiere das Land jährlich in die Verbesserung der Kita-betreuung und führt damit ab dem Kita-jahr 2020/2021 ein zweites beitragsfreien Betreuungsjahr ein. Sobald das Kibiz verabschiedet ist, will die CDU die Beitragsfreiheit dann auf alle Ü-3-jahrgänge ausweiten. Entsprechende Ratsanträge wären noch zu stellen. Die teurere Betreuung der Kinder unter drei Jahren soll allerdings gebührenpflichtig bleiben.

ARCHIV: WOI Helga Koenemann: „Wollten das erst schwarz auf weiß haben.“