Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Geringverdiener werden von den Kita-beiträgen befreit
Ab dem 1. August müssen Kaarster Familien mit einem Brutto-jahreseinkommen bis 30.000 Euro keine Kita-gebühren mehr zahlen. Die Abstimmung dazu war knapp.
KAARST (seeg) Gute Nachrichten für alle Kaarster Bürger, deren Jahreseinkommen weniger als 30.000 Euro brutto beträgt: Ab dem 1. August dieses Jahres werden sie von den Beiträgen für Kindertagesstätten, Offene Ganztagsschulen und Kindertagespflege befreit. Der Rat hat dem Antrag der FDP, dem sich die restlichen Fraktionen außer der CDU angeschlossen haben, mit knapper Mehrheit stattgegeben.
„Wir bedanken uns bei allen anderen Ratsmitgliedern, die den Antrag unterstützt und ihm zugestimmt haben“, sagte Günter Kopp, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir hoffen, dass diese Entscheidung die betroffenen Eltern finanziell entlastet und die Kinder noch besser fördert. Es wird unserer Gesellschaft gut tun.“Lars Christoph, Vorsitzender der CDU, dürfte mit diesem Konsens nicht zufrieden sein. Denn seine Fraktion wollte eigentlich Menschen mit einem Jahreseinkommen bis 25.000 Euro von den Kosten befreien und von 25.000 bis 31.000 Euro eine reduzierte Beitrags-beteiligung ermöglichen. „Wir hatten schon einen Konsens bei 25.000 Euro, dann kam der Antrag mit 30.000 Euro. Wir können jetzt auch in einen Bieter-wettbewerb einsteigen und 35.000 Euro fordern“, sagte Christoph vor der Abstimmung und warb noch einmal für den Antrag der CDU. Dieser sah einen Mittelweg zwischen den 25.000 und den 30.000 Euro vor. Doch das wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Abgelehnt wurde auch der Antrag der Linksfraktion, alle Eltern von den Kita-beiträgen zu befreien. Dies würde die Stadtkasse mit rund 3,5 Millionen Euro belasten. Das könne man nicht mal eben so woanders auftreiben, waren sich die an- deren Fraktionen einig. „Wenn wir das machen, sollen der Bund und das Land die Mittel bereitstellen. Es kann nicht sein, dass wir das auf unseren Schultern abladen müssen“, sagte Ingo Kotzian (CDU). die stellvertretende Bürgermeisterin Uschi Baum ergänzte: „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Bildung ab dem ersten Lebensjahr frei wäre. Das geht aber an der Realität vorbei.“Eckart Rosemann versuchte, seinen Antrag zu verteidigen. „Wir müssen dieses ganze Problem nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus bildungspolitischer Sicht sehen.wir haben das schon ein paar Mal vorgebracht, das ist eigentlich eine uralte Idee“, sagte er. Unterstützung erhielt er von Josef Karis (FWG), der sich ebenfalls für eine Null-euro-grenze aussprach.
Das Einzelratsmitglied Wilibert Schröder hatte einen anderen Ansatz. Er erklärte, dass es oberhalb der 85.000-Euro-grenze keine weitere Staffelung gebe. Er würde gerne wissen, ob es sich lohnen würde, eine Grenze bei 120.000 Euro einzuführen. Es entstand eine Debatte über mögliche weitere Gehaltsgrenzen, die aus dem Ruder zu laufen drohte, ehe letztlich abgestimmt und der Fdp-antrag angenommen wurde.