INFO Wie Dschihadisten ihren Pass verlieren sollen

Gesetzliche Grundlage

Die nun zwischen Innen- und Justizministerium vereinbarte Gesetzesnovelle betrifft das Staatsangehörigkeitsrecht. Das Gesetz hat eine große Rolle im Zusammenhang mit der Optionspflicht gespielt. Nach Paragraf 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (STAG) müssen sich Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit mit 21 für einen der Pässe entscheiden, wenn sie nicht hier aufgewachsen sind.

Verlust der Staatsangehörigkeit

Nach Paragraf 28 kann schon jetzt jeder seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er freiwillig und ohne Einverständnis des Verteidigungsministeriums „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt“. An dieser Stelle soll nun eingefügt werden, dass Deutsche ihre Staatsangehörigkeit auch dann verlieren, wenn ihnen „die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“. Unklar bleibt, wie dieser Nachweis auf die Distanz gerichtsfest erbracht werden soll. Und es ist fraglich, was passiert, wenn der andere Staat dem Milizionär ebenfalls ganz schnell seine Staatsangehörigkeit entzieht. richtig in der Lage dazu. Denn was folgt der Zeitumstellung: Ewige Sommerzeit oder ewige Winterzeit? Bei dauerhafter Sommerzeit würde im Westen Spaniens die Sonne im Winter erst gegen zehn Uhr aufgehen. In Teilen Polens hingegen würde es bei ewiger Winterzeit im Sommer bereits gegen drei Uhr morgens hell. Nun wird auch erwogen, dass zwar die Zeitumstellung abgeschafft, mehr Zeitzonen in Europa aber wieder möglich sein sollen. Das wiederum könnte dazu führen, dass ein Lkw-fahrer auf seinem Weg von Portugal nach Schweden acht Zeitzonen durchfahren müsste – eine kuriose Vorstellung in einem Europa ohne

FOTO: DPA Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat.