Waffenexporte spalten Groko

Union und SPD streiten weiter darüber, wann der Rüstungsexportstopp nach Saudi-arabien aufgehoben werden soll.

BERLIN Kein Waffenstillstand in der Groko. Auch nicht im Karneval, wo die närrischen Umzüge dieses Motiv auf ihrenwägen aufpicken: deutschewaffen für diewelt. Union und SPD streiten munter über Rüstungsexporte in Krisengebiete. Die Nachbarn drängen. Die Partner in Europa befürchten in dem weltweiten Milliardengeschäft Nachteile, wenn gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, ausgelöst durch deutsche Zögerlichkeit, ins Stocken geraten könnten. Hatten Deutschland und Frankreich in ihrem neuen „Aachener Vertrag“nicht eine „engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens“gelobt? Mehr noch: Beide Staaten wollen „bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln“, so steht es in Artikel vier des „Aachener Vertrages“.

Doch jetzt muss sich die Regierung in Berlin erst einmal darüber klar werden, ob der Rüstungsexportstopp nach Saudi-arabien – eine Reaktion auf den brutalen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober vergangenen Jahres im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul – verlängert wird. Nicht um zwei Jahre, auch nicht um zwei Monate, sondern um gerade mal zwei Wochen. Groko-kleinklein. Dazu laufen nun Gespräche „zwischen den Ressorts“, wie es so schön heißt. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies Ende vergangener Woche und erneut zu Beginn dieser Woche darauf, „dass dieses Thema ein Thema ist bei unseren Verbündeten“. Und mindestens genauso in Deutschland. Man wisse auch,„dass die Zeit drängt, da zu Entscheidungen zu kommen“, so Seibert.

Die große Koalition versucht sich wieder einmal an einem Balanceakt – zwischen Realpolitik und Moral. Im Vertrag über das gemeinsame Regieren hatten sich CDU, CSU und SPD noch darauf verständigt, „ab sofort“keine Ausfuhren mehr von Rüstungsgütern an Länder zu genehmigen, „solange diese unmittelbar am Jemen-krieg beteiligt sind“. Saudi-arabien führt in Jemen eine internationale Allianz gegen die Huthi-rebellen an. Trotzdem genehmigte die Bundesregierung bis zum Herbst weitere Ausfuhren nach Saudi-arabien, bis der Mord am saudischen Journalisten Khashoggi zum totalen Embargo führte – auch für bereits genehmigte Rüstungsexporte an das Königreich.

Es gab Zeiten, da argumentierte der damalige Bundeswirtschaftsminister und SPD-CHEF Sigmar Gabriel, er könne nicht erkennen, was verwerflich daran sein könnte, Patrouillenboote nach Saudi-arabien zu liefern, damit der Staat seine Seegrenzen schützen könne. Und auch SPD-VIZE Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-vorpommern, wird über die derzeit verfahrene Lage alles andere als erfreut