Unterhaus gegen No-deal-brexit

Ein ungeordneter britischer Eu-austritt ist trotz der Abstimmung nicht vom Tisch.

LONDON (ap/dpa/witt) Das britische Unterhaus hat sich dagegen ausgesprochen, die EU ohne Austrittsvertrag zu verlassen. 321 Abgeordnete lehnten das No-deal-szenario ab, während 278 Volksvertreter für einen ungeregelten Austritt stimmten. Premierministerin Theresa May hatte die Drohung eines Austritts ohne Abkommen immer wieder eingesetzt, um ihre Konservative Partei zur Zustimmung zu ihrem Brexit-deal zu drängen. Sie hatte diese Abstimmung ansetzen müssen, nachdem eine Riege europafreundlicher Regierungskollegen mit Rücktritt gedroht hatte. Außerdem lehnte das Parlament einen alternativen Vorschlag für den Eu-austritt einiger konservativer Abgeordneter ab. Er sah vor, eine Verschiebung des Eu-austritts bis zum 22. Mai zu beantragen. Danach sollte eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021.

Am Dienstag hatte May eine erneute Niederlage einstecken müssen, als das Unterhaus ihren Brexit-vorschlag ablehnte, obwohl May und Eu-kommissionspräsident Jean-claude Juncker in der irisch-nordirischen Grenzfrage nachgebessert hatten. Am heutigen Donnerstag dann werden dievolksvertreter darüber abstimmen, ob die Regierung Brüssel um eine Fristverlängerung nach Artikel 50 des Europavertrages bitten soll. Wenn die von der restlichen EU gewährt wird, wäre der „No Deal“zumindest zum 29. März vom Tisch. Das ist das eigentlich geplante Austrittsdatum.

Das Votum der Abgeordneten hat politische Macht, ist aber nicht rechtlich bindend. Die Möglichkeit eines No-deal-brexit ist nun zwar gesunken, aber nicht vollends ausgeschlossen. Solange Großbritannien und die Europäische Union kein Austrittsabkommen ratifizieren, könnte es noch immer zu einem ungeordneten Brexit kommen.

Die Eu-kommission reagierte zurückhaltend auf das Votum. „Um einen ,No Deal’ vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen ,No Deal’ zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin: „Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart, und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.“

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