Die große Kollision

43,2 Milliarden Euro, nach rund 37 Milliarden 2017 und 32,4 Milliarden 2014. Doch Scholz will weniger Geld ausgeben. Er ätzt: „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist.“

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kommt viel rum. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf eine nachhaltige Entwicklungspolitik für gerechte Globalisierung geeinigt. Mehr Geld für mehr Hilfe? „Ich bin enttäuscht und nicht zufrieden“, sagt Müller.

Scholz rechnet mit weniger Steuereinnahmen – durchschnittlich etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr, nachdem die Wachstumsprognose für 2019 nach unten korrigiert wurde. So hat er auch die staatliche Förderung von Unternehmensforschung erst einmal auf vier Jahre begrenzt. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht darin einen Mangel an Planungssicherheit für innovationsstarke Unternehmen, die spürbare Forschungsanreize bräuchten.

Spahn und Scholz

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte Klassenbester im Abarbeiten aller Aufträge werden. Mehr Pflegepersonal, beschleunigte Vergabe von Facharztterminen, Debatte über Organspenden – Spahn ist schnell. Bei seinem Anliegen, den Beschluss des Cdu-parteitags zur Halbierung der Krankenkassenbeiträge von Betriebsrentnern umzusetzen, die sowohl den Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil zahlen, sieht Scholz aber Rot. 2,5 Milliarden Euro fordert Spahn dafür. Scholz macht die Kasse dicht. Steht nicht im Koalitionsvertrag, sagt allerdings auch Merkel. Spahn wird dranbleiben.

Seehofer und Maas – und Merkel

Horst Seehofer hat schon immer gerne ausgeteilt. In Berlin zieht der Minister für die innere Sicherheit, für Bauen und Heimat weiter munter vom Leder. Angefangen am Tag eins der Regierung mit seinem„bild“-interview, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Merkel fühlte sich provoziert und widersprach. Zwischendurch wäre beinahe die Koalition zerbrochen. Erst am Konflikt von CDU und CSU um Seehofers Forderung nach einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen. Dann am Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-georg Maaßen, der auf Seehoferswunsch beinahe noch befördert worden wäre. Zwischendurch bezeichnete Seehofer die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“, was wiederum auf Merkel zielte. Schützenhilfe bekam sie von Außenminister Heiko Maas, der Seehofer vor Alleingängen warnte und mahnte: „Nationalismus ist die Mutter aller politischen Probleme.“

Jüngst lag Seehofer mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) über Kreuz. Er wollte Deutsche, die sich als Kämpfer der Terrormiliz IS angeschlossen hatten, ausbürgern und warf Barley vor, das Verfahren zu verzögern. Nach Barleys Auffassung geht eine Ausbürgerung aber nicht rückwirkend. Die Lösung: Ausbürgerung ja, wenn Is-kämpfer einen zweiten Pass außer dem deutschen haben und sie volljährig sind. Aber: Das gilt erst für künftige Beteiligung an Kämpfen.

Demnächst übrigens stellt Barley ein Buch vor: „Und täglich grüßt das Phrasenschwein.“womöglich auch etwas für das Bundeskabinett – im Umlaufverfahren.