Fast ein Fünftel mehr antisemitische Straftaten

BERLIN (may-) Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr auf 1799 zugenommen und ist damit um fast ein Fünftel gewachsen. Diese Entwicklung müsse die Politik „verdammt ernst nehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der jüngsten Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität. Die ist zwar erneut leicht gesunken. Die Zahl von 36.092 Straftaten, die aus politischen Motiven heraus begangen wurden, ist trotzdem die dritthöchste seit Beginn dieser Statistik Anfang des Jahrtausends. Seehofer will mit einer Null-toleranz-strategie dagegen vorgehen.

Neun von zehn antisemitischen Straftaten werden laut BKA aus rechtsextremer Gesinnung heraus begangen. Es hatte zuletzt Kritik daran gegeben, dass Taten auch dann Rechtsextremisten zugeschrieben werden, wenn die Täter noch gar nicht ermittelt seien. Man habe jedoch zwei Jahre lang die Kriterien für diese Einstufung überprüft, und diese hätten sich als zutreffend erwiesen, entgegneten Seehofer und BKA-CHEF Holger Münch.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) nannte den starken Anstieg von kriminellem Antisemitismus „beschämend“. Die Täter müssten unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden. Der Zentralrat der Juden mahnte die politisch Verantwortlichen, nicht hinzunehmen, dass 74 Jahre nach der Shoa Juden in Deutschland wieder einer Bedrohung ausgesetzt seien.