Mehr Schutz für Paketboten

Die Koalition beschließt neue Regeln für Lieferdienste und will Bürokratie abbauen.

BERLIN (hom/kd/mar) Die große Koalition will Paketboten gesetzlich besser vor Ausbeutung schützen sowie durch Bürokratieabbau für Einsparungen in Milliardenhöhe bei Unternehmen, Bürgern undverwaltung sorgen. Darauf haben sich Union und SPD am späten Dienstagabend geeinigt.

Paketdienste sollen demnach verpflichtet werden, für säumige Subunternehmer nachzuzahlen, die insbesondere ihre ausländischen Fahrer häufig schlecht entlohnen und für sie keine Sozialbeiträge zahlen. Der Paketdienst Hermes unterstützte diese „Nachunternehmerhaftung“, forderte aber effektive Kontrollen durch den Zoll. Hermes habe bereits 2012 ein umfangreiches und unabhängiges Sicherungsund Prüfsystem installiert, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. Aber: „Für uns als privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen ist wichtig, dass wir uns auf die zuständigen staatlichen Kontrollinstanzen wie den Zoll verlassen können.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente von zehn auf acht Jahre an – allein das soll den Betrieben eine Ersparnis von jährlich 1,7 Milliarden Euro bringen. Nach einem Eckpunktepapier von Altmaier für das geplante Gesetz zum Bürokratieabbau soll zudem die Minijob-höchstgrenze von bisher 450 Euro pro Monat auf 500 Euro angehoben werden. Dokumentationspflichten sollen entfallen. Außerdem plant Altmaier, 370.000 Existenzgründer von der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung zu befreien und diese nur noch vierteljährlich zu verlangen. Ab 2021 will er ferner Arbeitsunfähigkeitsdaten von den Krankenkassen oder dem Arzt elektronisch direkt an den Arbeitgeber übermitteln lassen.

Die Spitzen von Union und SPD berieten auch über die großen Streitthemen – die Reform der Grundsteuer sowie die von der SPD geforderte Grundrente und die von der Union verlangte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Entscheidungen gab es aber nicht. Spd-parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider betonte jedoch: „Die Koalition ist stabil.“Wirtschaft