Propagandaschlacht am Golf

Bisher schrecken die USA und der Iran vor einer direkten militärischen Konfrontation zurück. Aber Hardliner auf beiden Seiten gewinnen Oberwasser.

Manche Kritiker Trumps fühlen sich an die Lage vor dem Irak-krieg von 2003 erinnert, als die amerikanische Regierung falsche Vorwürfe verbreitete, um die Öffentlichkeit auf einen militärischen Konflikt vorzubereiten. Andere Beobachter denken an den sogenannten Tonkin-zwischenfall von 1964: Damals verbreitete die Us-kriegsmarine die Falschmeldung von einem Angriff durch nordvietnamesische Schiffe; die Regierung in Washington nutzte das, um sich vom Kongress grünes Licht für den Vietnam-krieg zu holen. Colin Kahl, ein früherer Berater von Barack Obama, sorgt sich nun, dass sich Tonkin am Persischen Golf wiederholen könnte. Die USA haben bereits einen Flottenverband um den Flugzeugträger „Abraham Lincoln“in den Golf geschickt.

Auch iranische Hardliner nehmen an der Propagandaschlacht teil. Der Iran werde die Straße von Hormus im Persischen Golf und damit eine der wichtigsten Ölhandelsrouten der Welt sperren, wenn iranische Öltanker dort nicht mehr verkehren könnten, erklärte der Marinechef der Revolutionsgarden, Alireza Tangsiri, vor wenigen Wochen.

Bisher schreckten die Beteiligten vor einer offenen Konfrontation zurück. Samir Madani, Mitbegründer der Internetseite Tankertracker, wies auf Twitter darauf hin, dass Teheran die Gewässer der Vereinigten Arabischen Emirate vor Fudschaira – den Schauplatz mehrerer Angriffe auf Öltanker vor wenigen Tagen – dringend braucht: Dort werde Öl aus iranischen Schiffen in andere Tanker umgeladen. So umgeht der Iran die amerikanischen Ölsanktionen. Ausgerechnet dort einen provokativen Anschlag zu verüben, würde den wirtschaftlichen Interessen der Iraner widersprechen.

Doch innenpolitische Faktoren machen nun eine militärische Konfrontation wahrscheinlicher. Der iranische Präsident Hassan Ruhani gerät wegen der wirtschaftlichen Probleme infolge der Us-sanktionen immer weiter in die Defensive. Hardliner in den USA wiederum haben den Druck auf den Iran immer weiter erhöht, ohne dass das Teheran zur Mäßigung bewegt hätte. Das löse Frust aus, sagte Alivaez von der Denkfabrik International Crisis Group dem Magazin „New Yorker“: Auf beiden Seiten könnte die Versuchung wachsen, militärische Mittel einzusetzen, um im jeweils eigenen Land zu punkten.

Auch die Europäer sind konsterniert. Darüber, dass die USA ohne Absprache aus dem Atomabkommen ausstiegen und danach Sanktionen erließen, die weltweit Unternehmen abschrecken, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Und vor allem darüber, dass Washington bislang keine Alternative zum Atomabkommen aufgezeigt hat.

In Brüssel gibt es deswegen die bösevermutung, dass die Us-regierung eigentlich einen Umsturz im Iran provozieren will. Je schlechter es den Menschen wegen der Wirtschaftssanktionen gehe, desto eher könnten sie geneigt sein, die autoritäre Führung loszuwerden, könnte demnach die Hoffnung lauten. Hinweise auf eine solche Strategie finden sich vor allem in älteren Aussagen von John Bolton. Der Sicherheitsberater von Us-präsident Donald Trump hatte vor seinem Amtsantritt wiederholt für einen Regimewechsel oder sogar einen Krieg gegen den Iran geworben. Um die iranische Atombombe zu verhindern, müsse man den Iran bombardieren, schrieb er beispielsweise noch 2015. (mit dpa, rtr)