Wut auf Sachsens Verfassungsschutz

BERLIN (may-) Wegen eines phänomenalen medialen Eigentors ist Gordian Meyer-plath, der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, unter erheblichen politischen Druck geraten. Linken-parteichefin Katja Kipping rief ihn zum Rücktritt auf: „Schlapphut Meyer-plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, verlangte sie. Linken-politikerin im sächsischen Landtag sahen sogar Grund für neue Forderungen nach einer Auflösung der Behörde. Und die hessische Linken-politiker Janine Wissler meinte, „jede lokale Antifa-gruppe“habe mehr zur Aufklärung über rechte Strukturen und zum Kampf gegen rechts beigetragen als die Verfassungsschutzämter mit Tausenden von Mitarbeitern.

Der Anlass für die Empörung findet sich auf Seite 190 des jüngsten Verfassungsschutzberichtes. Im Kapitel Linksextremismus führt der Verfassungsschutz unter der Überschrift „Linksextremistische Musikszene“auch das bundesweit beachtete Konzert „Wir sind mehr“am 3. September in Chemnitz auf. Es war die Antwort Zehntausender Bürger auf die rechtsextremistischen Aufmärsche nach einer tödlichen Bluttat, die von einem Asylbewerber begangen worden sein soll.

Der Bericht kommt zu der Einschätzung, dass im Gegensatz zu gesellschaftlich geächteten rechtsextremistischen Musikgruppen linksextreme Bands öffentlich auftreten könnten, „um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken“. Weitere Formulierungen suggerieren, unter den 64.000 Zuschauern hätten sich zahlreiche Linksextremisten aufgehalten. Dabei zählt die Behörde in ganz Sachsen nur 785 Linksextremisten.

Entsprechend fielen die Reaktionen in den sozialen Netzwerken aus. Der Linken-politiker Jan Korte etwa schrieb, dass die sächsischen Verfassungsrichter „nicht mehr alle Latten am Jägerzaun“haben.