Düsseldorfs OB erwägt City-maut

In seiner Haushaltsrede schlug Oberbürgermeister Geisel vor, Fahrten in die Landeshauptstadt künftig kostenpflichtig zu machen. Die Gebühr soll sich nach dem Abgasausstoß bemessen.

DÜSSELDORF Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), hat eine City-maut für die Landeshauptstadt angeregt. Er will die Gebühr an den Abgasausstoß von Fahrzeugen knüpfen. Geisel sagte am Donnerstag in einer Sitzung des Stadtrats, eine solche Maut für Autofahrer in der Innenstadt dürfe „perspektivisch kein Tabu sein, wenn man es ernst meint mit dem Klimaschutz“.

Geisel stellte dem Stadtrat den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und nutzte den Termin für eine politische Grundsatzrede zur Verkehrswende. Der 55-Jährige, der 2020 zur Wiederwahl antritt, will den Anteil von ÖPNV und Fahrrädern am Gesamtverkehr deutlich erhöhen. Dieses Ziel verfolgt auch das Ampel-bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Stadtrat.

Geisel sprach sich zudem für die Einführung einer verbilligten Dauerkarte für Bus und Bahn nach dem Wiener Modell aus. In der österreichischen Hauptstadt kostet das Jahresticket nur 365 Euro. Zudem will er den Parkraum in der Innenstadt durchgehend bewirtschaften lassen, also das Parken von Autos im Straßenraum an Gebühren oder Zeitregelungen binden. Anwohner sollen privilegiert werden. Der OB möchte auch Auto-fahrspuren zu Radwegen umwandeln. Man könne den Straßenraum nicht vergrößern. Geisel: „Die Entscheidung sollte im Zweifel nicht zugunsten des Pkw fallen.“

Der Spd-politiker, der seit 2014 im Amt ist, gilt als Auto-kritiker und hat wiederholt geäußert, dass er Pkw für „uneffiziente“Verkehrsmittel für wachsende und eng bebaute Städte hält. Düsseldorf steht wegen der drohenden Diesel-fahrverbote unter Handlungsdruck und hat im Juni ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz beschlossen. Die Landeshauptstadt hat bereits mit dem neuartigen Konzept einer Umweltspur für Busse, Räder, E-autos und Fahrgemeinschaften bundesweit für Aufsehen gesorgt. Kritiker werfen Geisel allerdings vor, dass in seiner Amtszeit der Ausbau der Alternativen zum Auto nur schleppend vorangekommen ist.

Zur Ausgestaltung der City-maut machte Geisel keine Angaben, offenbar auch, weil Düsseldorf die Gebühr nach aktueller Rechtslage nicht einführen darf. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags kommt zum Ergebnis, dass ein Bundes- oder Landesgesetz dazu geschaffen werden muss. Das Bundesverkehrsministerium zeigte sich zuletzt offen für Neuerungen. So genehmigte das Ministerium die Umweltspuren als Pilotprojekt.

Der Deutsche Städtetag sieht neue Abgaben für Verkehrsteilnehmer eher skeptisch. Allerdings schränkte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy ein: „Jede Stadt muss selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung vor Ort sinnvoll eingesetzt werden können. Einzelne Städte, die dies wünschen, sollten auch finanzielle Maßnahmen wie eine Nahverkehrsabgabe, eine City-maut oder ein Bürgerticket für den ÖPNV erproben können, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken. Wenn der Düsseldorfer Oberbürgermeister sagt, eine solche Maßnahme dürfe perspektivisch kein Tabu sein, entspricht das diesem Diskussionsstand im Städtetag.“ADAC und Handel warnen dagegen vor Verunsicherung und unfairen Kosten. Leitartikel