Gegen Polen läuft ein Eu-verfahren

Gründung Die polnische Partei Prawo i Sprawiedliwo (PIS) wurde im Jahr 2001 vom damaligen Justizminister Lech Kaczynski und seinem Zwillingsbruder Jarosław Kaczynski gegründet. Regierung Von 2005 bis 2007 war die PIS als Minderheitsregierung sowie als Teil einer Koalition an der Macht. Bei der Wahl 2015 erreichte die PIS mit 37,6 Prozent der Stimmen und 235 der 460 Parlamentsmandate die absolute Mehrheit. Ministerpräsidentin wurde Beata Szydło. Nach ihrem Amtsrücktritt übernahm Mateusz Morawiecki im Dezember 2017 die Regierung. Amtierender Staatspräsident ist der ehemalige Pis-politiker Andrzej Duda. Kritik Seit dem Antritt der PIS hat das Parlament im Rahmen einer Justizreform mehrere Gesetze zur Einflussnahme auf das Verfassungsgericht, das oberste Gericht und den Landesjustizrat verabschiedet. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz. Gleiches gilt für die Pressefreiheit seit einer umstrittenen Medienrefrom. Als Konsequenz hat die Europäische Kommission erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des Eu-vertrages eingeleitet, um zu prüfen, ob sich Polen an alle demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hält. auf meinem Smartphone ist nicht nur total langweilig, sondern scheitert auch am meist nicht passenden Lieferfenster. Als ich kürzlich einen großen Elektronikhändler besuchte, konnte ich ein Beratungsgespräch beobachten. Der Kunde hatte seine Wahl getroffen, die Beraterin tippte in ihren Computer und sagte: „Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen das Produkt bestellen.“Das Gesicht des Kunden werde ich nicht vergessen: Es war wie versteinert, er verabschiedete sich. Im Freundeskreis habe ich die Anekdote erzählt. „Ist doch klar, der hat online bestellt“, war die einhellige Meinung. Mir wurde klar: Dieser Satz ist der Killer des Einzelhandels. Einige von Ihnen werden mir jetzt engagiert schreiben, weil es Ihnen wichtig ist den Handel vor Ort zu unterstützen. Weil sie übermächtige Online-händler meiden wollen, die massenhaft prekäre Jobs schaffen, und die Jobs der Verkäufer zerstören. Doch ich fürchte, die Mehrheit unserer Gesellschaft tickt da anders. Viele bestellen eben online. Ins Geschäft geht, wer ein Gefühl noch stärker schätzt, als die Unabhängigkeit von Öffnungszeiten: Nicht warten zu müssen, bis man ein Produkt in den Händen hat. Wenn es denn auf Lager ist. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de

FOTO: DPA Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PIS.