Der schwere Start zum Klimapakt

Die Auftaktdebatte für ein neues Klimaschutzkonzept drohte im Streit über Anträge zu platzen. Angenommen wurde ein Eckpunktepapier der Verwaltung mit Maßnahmen zu den Schwerpunktthemen Mobilität und Energie.

NEUSS Vor dem Rathaus forderten Demonstranten Maßnahmen zur Klimarettung ein, drinnen brüteten die Mitglieder des Umwelt- und des Hauptausschusses über Ideen, um dazu einen Beitrag zu leisten. Ihre Aufgabe: Den Rahmen für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes definieren, mit dem die Klimaneutralität der Stadt bis 2035 erreicht werden kann. „Ambitionierter als das Klimapaket der Bundesregierung“, nannte Sascha Karbowiak (SPD) das Vorhaben.

Für den Einstieg lagen über 40 Einzelanträge aus den Fraktionen vor. Über den Umgang damit drohte die Sitzung beinahe zu platzen, weil die CDU – nach einer Niederlage bei der Abstimmung über den ersten Antrag und Sitzungsunterbrechung – die Diskussion abbrechen wollte. Diesen Antrag aber erhielt die Union nicht aufrecht, auch weil Michael Klinkicht vom Koalitionspartner Grüne für eine andere Gangart warb. „Keine Idee soll verloren gehen“, hatte Bürgermeister Reiner Breuer schon eingangs betont, der selbst ein Eckpunktepapier der Verwaltung vorlegte, das mit Zustimmung der Politik nun wesentlicher Bestandteil des Konzeptes sein soll. „Wir müssen uns fokussieren“, sagte Breuer, dessen Papier zentrale Handlungsfelder benennt und vor allem solche Maßnahme skizziert, „die auch Wirkung entfalten“. Stichwort Verkehr Für 64 Prozent aller Wege, die in der Stadt zurückgelegt werden, steigen die Neusser ins Auto. Diesen Wert will die Stadt schrittweise auf deutlich unter 50 Prozent drücken und andere Verkehrsträger stärken. Der Anteil von Bus und Bahn am Gesamtverkehr soll von 14 auf 25 Prozent erhöht werden, der der Fußgänger- und Radverkehre von 22 auf mindestens 33 Prozent. Dazu ist nach Einschätzung der Stadt eine Verdoppelung des Fahrradanteils nötig. Um das zu erreichen, sollen beispielsweise die Investitionsmittel für den Radwegebau erhöht werden. Das geht so weit, dass die Stadt vorschlägt, den Radschnellweg nach Monheimer Vorbild selbst zu planen und zu bauen und nicht auf das Land zu warten. In dem Papier geht es aber auch um einen preislich attraktiveren Öffentlichen Personen-nahverkehr, um Ausbau und Optimierung des Liniennetzes von Bus und Bahn oder die Prüfung der Frage, ob eine Linien-personenschifffahrt auf dem Rhein für Entlastung sorgen kann. Stichwort Energie Schon 2013 hat die Stadt das Ziel einer Co2-minderung ausgegeben, jetzt ist von Klimaneutralität bis 2035 die Rede. Das schafft die Stadt nur im Verbund mit Bürgern und Unternehmen, sagte Breuer. Weil ein großer Effekt zur Co2-reduzierung von der Energieeinsparung erhofft wird, sollen dafür Anreize geschaffen werden. Von den Anregungen aus der Politik wurde unter anderem übernommen, ein Handlungskonzept „Klimaneutrales Bauen“zu entwickeln. Das wird weiterverfolgt. Stichwort Umweltschutz Klimawandel global verlangt nach Klimaanpassungskonzepten vor Ort. Das hat Neuss schon. Darüber hinaus wäre ein Konzept „Mehr Grün in die Stadt(teile)“oder zum Insektenschutz vorstellbar. Stichwort Finanzen Weil zusätzliche Anstrengungen Mehr-ausgaben bedeuten, soll ein millionenschwerer Klimaschutzfonds angespart werden. An dem sollen sich auch die Neusser beteiligen (dürfen). Rwe-aktien verkaufen Die Linke und Bündnisse wie „Fossil Free“wollen so den Druck auf den Konzern erhöhen. Status: in Rat verwiesen Solaranlagen fördern Ein Solar-potenzialkataster gibt es seit Jahren, aber noch zu wenig Anlagen. Die Stadt soll das durch gezielte Ansprache von Immobilienbesitzern ändern. Status: wird weiterverfolgt Grüne Vorgärten fördern Statt Steingärten vor dem Haus zu verbieten (was kaum zu kontrollieren ist), soll deren grüne Umwandlung finanziell gefördert werden Status: abgelehnt Baum- und Waldbericht Wie gesund sind die Bäume und Wälder in Neuss? Das soll die Verwaltung regelmäßig darlegen. Status: schon in Arbeit Öffentliche Trinkwasserbrunnen An heißen Tagen soll man sich in der Stadt kostenlos erfrischen können. Dazu fordert die SPD erneut den Bau öffentlicher Trinkstellen. Status: vertagt Woche der Mobilität planen Die Verwaltung soll ein Konzept für eine „Woche der Mobilität“samt autofreiem Sonntag entwickeln. Status: wird weiterverfolgt Zusätzliche Pendler-parkplätze Park & Ride-parkplätze helfen, Pendlerverkehre zu steuern und Innenstädte zu entlasten. Ein Ausbau soll überprüft werden. Status: angenommen Wettbewerb zur Plastikvermeidung Plastik ist ein Problem der Abfallwirtschaft. Die Koalition will Ideen zur Vermeidung dieses Mülls anregen – zunächst nur im Rathaus. Status: angenommen

NGZ-FOTO: WOI Vor dem Rathaus gab es am Freitag erneute eine Demonstration. Neben einigen Aktiven von „Fridays for Future“meldete sich auch das Bündnis „Fossil Free“zu Wort, das den Verkauf der Rwe-aktien forderte.