Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Stadt steht vor finanziellem Spagat
Trotz Investitionen für Strukturwandel muss Sanierungsplan eingehalten werden.
GREVENBROICH (cso-) Die Stadt steht in den kommenden Jahren vor mehreren großen Herausforderungen – auch finanziell. „Auf unsere Kommune prasseln im Rahmen des Strukturwandels in den nächsten Jahren Veränderungen ein, deren Auswirkungen wir zum jetzigen Zeitpunkt nur ahnen können“, erklärte Kämmerin Monika Stirken-hohmann bei der Einbringung des Etatentwurfs 2020. Dennoch dürfe die Einhaltung des Sanierungsplans nicht in den Hintergrund geraten, mahnte die Kämmerin in der Ratssitzung. Die Stadt steht vor einem Spagat: den Haushalt zu konsolidieren und zugleich wichtige Investitionen für die Zukunftsfähigkeit vorzunehmen – etwa die Erschließung von Gewerbegebieten.
De Vorgabe beim Haushalt: Bis 2024 muss die Stadt laut dem Sanierungskonzept wieder einen Haushaltsplan mit positivem Ergebnis vorlegen. Für 2020 sieht das allerdings ganz anders aus: Der von Stirken-hohmann präsentierte Entwurf weist ein Defizit von 20,14 Millionen Euro auf. Die positive Nachricht: Noch vor einem Jahr war für 2020 ein um sechs Millionen Euro höheres Defizit kalkuliert worden.
Die Gewerbesteuer sprudelt kräftiger als ursprünglich bilanziert, ebenso die Einkommensteuer. Und erstmals fallen 2020 2,8 Millionen Euro Aufwand für den Fonds Deutsche Einheit im Etat weg. Eigentlich alles gute Bedingungen zur Haushaltskonsolidierung. Doch der Überschuss im Sanierungsplan 2024 ist trotz aller dieser Verbesserungen kaum gestiegen, liegt mit 1,26 Millionen Euro laut Stirken-hohmann nur „hauchdünn“über dem von 2019. Die Stadt kann nicht zusätzlich punkten. Ein Grund: Der Trend zu Aufwandssteigerungen setze sich fort. „Damit kann ich mich nicht zufrieden geben“, so die Kämmerin zur Finanz-entwicklung. Ein Problem: Die guten Steuereinnahmen der Vorjahre wirken sich 2020 negativ aus. So erhält die Stadt keine Schlüsselzuweisungen – 2019 immerhin 7,5 Millionen. Zudem bringe die höhere Steuerkraft auch eine erhöhte Kreisumlage mit sich. „Diese Faktoren haben es einfacher gemacht, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen“, betont die Stadtkämmerin.
Zudem stehen große Investitionen an: Neue Kindertagesstätten sind geplant, die Grundschule in Kapellen wird ausgebaut, die dritte Gesamtschule wird geplant. Für die Digitalisierung der Schulen fließen aus dem Digitalpakt bis 2023 insgesamt 2,1 Millionen nach Grevenbroich. Stirken-hohmann rechnet mit weiterer Unterstützung.
Und sie fordert ein Umdenken in Düsseldorf: Sie stelle sich die Frage, ob die vom Land für 2021 selbst auferlegte Schuldenbremse angesichts der anstehenden Herausforderungen das richtige Instrument zur Bewältigung der Zukunftsprobleme sei, ob nicht eine Kurskorrektur sinnvoll sei. Doch die Kämmerin schrieb auch Politik und Verwaltung in der eigenen Stadt Mahnendes ins Stammbuch: Der Druck, den Personalund Sachausgaben Grenzen zu setzen, lasse nicht nach.