Straßenschlachten in Hongkong

Ein Gericht hat das erst kürzlich erlassene Vermummungsverbot gekippt.

HONGKONG (dpa) Inmitten der schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hat Hongkongs Regierung eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein Gericht verwarf das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot am Montag als verfassungswidrig und zu weitgehend. Das in einem Rückgriff auf fast 100 Jahre koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht.

Wegen der unsicheren Lage erwägt die Hongkonger Regierung eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl. Sie teilte mit, die Ereignisse des vergangenen Wochenendes hätten „die Chancen verringert“, die Wahlen für die Bezirksräte abhalten zu können. Kontroversen hatte es schon vorher gegeben, nachdem ein Wortführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, als Kandidat abgelehnt worden war. Ihm wird unterstellt, für die Unabhängigkeit Hongkongs einzutreten.

Nach schweren Zusammenstößen auch in der Nacht zum Montag an der Polytechnischen Universität belagerte die Polizei das Gelände, auf dem noch schätzungsweise 100 bis 200 Studenten festsaßen. Bei den dramatischen Zusammenstößen am Vortag hatten radikale Aktivisten mit Katapulten auch Brandsätze auf Sicherheitskräfte geschleudert, mit Pfeil und Bogen auf Polizisten geschossen und Feuer gelegt. Das Geschehen

verlagerte sich am Montag auf die Straßen des westlich der Universität liegenden Stadtviertels Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon. Ein Großaufgebot von Polizisten ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen radikale Aktivisten vor, die neue Straßenbarrikaden bauten und und mit Steinen warfen. Es gab Dutzende Festnahmen und Verletzte, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Eine Sprecherin der Eu-außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, man habe Berichte gesehen, nach denen Ersthelfer und medizinisches Personal festgenommen wurden, als sie Verletzten halfen. „Das ist Anlass für große Besorgnis“, sagte die Sprecherin. Leitartikel