Dauerstreit um den 5G-ausbau in Deutschland

Neuer Standard Um das Land fit zu machen für die Zukunft, will die Bundesregierung den neuen Mobilfunkstandard 5G ausbauen. Damit sind Datenübertragungen möglich, die zehnmal schneller sind als im 4G-standard LTE. Industrieunternehmen könnten damit neue Fertigungsprozesse umsetzen. Das Beispiel zeigt aber auch, wie zäh es in der Digitalpolitik zugehen kann.

Sicherheit Weil mit einer solchen Verbindung auch kritische und besonders schützenswerte Infrastruktur betrieben werden kann, mahnen Sicherheitsbehörden erhöhte Vorsichtsmaßnahmen an. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, warnte davor, den chinesischen Konzern Huawei am Netzausbau zu beteiligen. Dem Unternehmen könne man wegen einer Abhängigkeit vom chinesischen Staat nicht das nötige Vertrauen entgegenbringen, sagte er.

Umstrittener Kurs der Regierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beteiligung von Huawei trotz scharfer Kritik nun erneut verteidigt. Sie betonte, dass es darum gehe, die Sicherheitsanforderungen zu verschärfen – nicht um einzelne Firmen. Beim Cdu-parteitag am Wochenende soll es Anträge geben, Huawei von dem 5G-netzausbau in Deutschland auszuschließen. übrigens die Grünen mit: In Berlin, Bremen und Thüringen sind sie mit SPD und Linken im Bunde. Eine sogenannte Jamaika-koalition aus CDU, Grünen und FDP regiert in Schleswig-holstein. Die Nationalfarben von Kenia finden sich mit Union, SPD und Grünen in der Regierung von Sachsen-anhalt, demnächst auch Brandenburg und wahrscheinlich künftig ebenso in Sachsen. Eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen koaliert schon länger recht geräuschlos in Rheinland-pfalz. Zwei Trends kann man aus diesem Befund ablesen: Erstens sind lagerübergreifende Dreier-bündnisse eine erstaunlich stabile Alternative zu den jeweils linken oder bürgerlichen Zweier-koalitionen, die über Jahrzehnte die Republik prägten. Und zweitens haben die Grünen nicht nur die meisten Machtoptionen im Land. Sie nutzen diese auch. Bislang, ohne sich den Vorwurf der Beliebigkeit gefallen lassen zu müssen. Für die einzelnen Länder können die neuen Kombinationen gute Regierungen ergeben. Für die Länderkammer Bundesrat aber ist die Vielfalt schwierig. Er verliert dadurch an Durchschlagkraft und könnte zugleich zum Blockade-gremium werden.

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FOTO: DPA Techniker arbeiten an einem Sendemast für das schnelle 5G-netz.