300 statt 440 Stellen gegen Rechts

Das Bundeskriminalamt wird aufgestockt, aber weniger stark als geplant.

BERLIN Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen können. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen erhalten. Nach Informationen unserer Redaktion aus Unionskreisen sind für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität nun allerdings nur 300 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan vorgesehen. Insgesamt bekommt das BKA den Angaben zufolge 808 neue Stellen.

Mit dem Zuwachs reagieren die Behörde und die Bundesregierung auf die jüngsten rechtsextremistischen Straftaten und die wachsende Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte Seehofer angekündigt, „alle Register“zu ziehen. Mit dem geplanten Stellenzuwachs wollte das BKA den Anforderungen des Ministers nachkommen. Die Vorbereitungen liefen schon, als sich im Oktober der Anschlag von Halle ereignete.

Irene Mihalic Die Grünen

So plant das BKA unter anderem, die bisher für islamistische Gefährder genutzte Methode zur frühen Erkennung gefährlicher Personen auf das Feld der Rechtsextremisten zu übertragen. Auch soll bei den persönlichen Kontakten der Radikalen genauer hingeschaut werden. Einen neuen Schwerpunkt will das BKA auf die Bekämpfung von Hasskriminalität

im Netz legen. BKA-CHEF Holger Münch hatte im Oktober angekündigt, im Netz „mehr Streife“zu laufen und eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz einzurichten. All das erfordert Personal.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisierte den aus ihrer Sicht unzureichenden Stellenzuwachs beim BKA. „Es ist nicht akzeptabel, dass Horst Seehofer mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt“, sagte Mihalic unserer Redaktion. „Ich bin davon überzeugt, dass angesichts der anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht werden. Hier muss also dringend nachgearbeitet werden“, forderte die Grünen-politikerin.

„Hier muss dringend nachgearbeitet werden“