Staatswirtschaft bei E-mobilität

KOLUMNE DER ÖKONOM Mit hohen Prämien will Berlin die Autoindustrie auf den Elektroantrieb umstellen – eine teure und riskante Strategie.

ber Jahrzehnte ist die Bundesrepublik mit dem System der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Es machte Deutschland nach den Verheerungen der Nazi-diktatur und des Krieges zu einem der wohlhabendsten Länder der Erde. Der Grundsatz ist einfach: Die vielen wirtschaftlichen Akteure bestimmen mit ihren dezentralen Entscheidungen darüber, was Unternehmen herstellen und Verbraucher konsumieren. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen und sorgt für einen sozialen Ausgleich.

Die Sorge um die Erderwärmung macht nun den Staat zum zentralen wirtschaftlichen Akteur, der die Richtung der ökonomischen Entwicklung steuern will. So will er mit massiven Anreizen Deutschlands wichtigste Branche, die Autoindustrie, fit für den Umbau auf Elektroantriebe machen. Der in einer sozialen Marktwirtschaft richtige Weg zu einer Co2-freien Wirtschaft wäre, das schädliche Klimagas durch Steuern oder Emissionszertifikate so teuer zu machen, dass die privaten Akteure von sich aus nach Alternativen suchen. Anders die Bundesregierung. Als trotz des Zuschusses von 4000 Euro statt der geplanten Million an neuen E-autos noch nicht einmal 100.000 gekauft wurden, hat Berlin mal eben eine Anhebung der Prämie um 50 Prozent beschlossen.

Doch es steht nicht zu erwarten, dass die neue Subventionswelle den Durchbruch schafft. Diskutiert werden zudem Ausnahmen für Start-ups wie die Aachener Elektroauto-firma E.go, die den Eigenanteil der Autoindustrie nicht aufbringen kann. Auch der Aufbau der Ladesäulen ist nicht geklärt. Er soll ebenfalls staatlich finanziert werden. Für den Steuerzahler und die Autoindustrie wären jedenfalls klare Rahmenbedingungen besser gewesen als die teuren und unrealistischen Ziele der Bundesregierung.

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