Aktionäre ärgern sich über Olaf Scholz

Mit der geplanten Transaktionssteuer, die große Teile der Grundrente finanzieren soll, verprellt der Bundesfinanzminister die Börsianer. Einzelne Bevölkerungsgruppen würden gegeneinander ausgespielt, heißt es.

DÜSSELDORF Bundesfinanzminister Olaf Scholz spaltet die Nation. Auf der einen Seite stehen die, die von der Grundrente profitieren könnten und nun Beifall klatschen, auf der anderen jene, die ihren Beitrag zur Finanzierung des Projekts beisteuern sollen. Zu denen gehören Deutschlands Aktionäre: Etwa zwei Drittel der rund 1,5 Milliarden Euro, die die Grundrente pro Jahr kosten soll, sind als Einnahmen aus einer Transaktionssteuer einkalkuliert.

Mit der entwickelt sich Scholz erneut zum Schreckgespenst der Aktionäre. Gerade erst ist der Plan, im Einkommensteuergesetz die steuerliche Anrechenbarkeit von Totalverlusten aus Wertpapiergeschäften abzuschaffen, wieder abgeräumt worden, da regt die Transaktionssteuer die Börsianer aufs Neue auf. Die eigentliche Idee ist schon fast ein halbes Jahrhundert alt; seit Jahren wird über ihre Einführung debattiert. Der Versuch, sie europaweit zu etablieren, ist bislang gescheitert. Zum wiederholten Mal erklären einige Politiker einschließlich der Kanzlerin aber, die Steuer sei in Europa auf gutem Weg. Nur: Beim letzten Treffen der Euro-finanzminister war sie gar kein Thema. Was in Deutschland zum Problem werden könnte, da der Koalitionsvertrag von Union und SPD nur eine europaweit geregelte Transaktionssteuer vorsieht.

So oder so: Um die Grundrente finanzieren zu können, müsste die Steuer im übernächsten Jahr eingeführt werden. Das Bundesfinanzministerium und große Teile des Regierungsbündnisses geben sich unbeirrt – ungeachtet der Kritik, die von vielen Seiten kommt. Beispielsweise von Aktionärsschützern. „Während die Grundrente und die damit verbundenen Ziele unstreitig positiv zu werten sind, führt die mögliche Finanzierung auch über die Finanztransaktionssteuer das gesamte Konzept ad absurdum“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW ). Was er bemängelt: Anstatt die Steuer auf riskante Produkte wie Derivate zu erheben, plane die Regierung die Steuer nur auf Aktien von Unternehmen ab einer Milliarde Euro Börsenwert. „Dies sind genau die Wertpapiere, mit denen rund zehn Millionen Bundesbürger unmittelbar oder mittelbar für ihr Alter vorsorgen“, stellt Tüngler klar. Betroffen wären knapp 150 Unternehmen in Deutschland, unter ihnen die Hälfte aller im S-dax notierten Aktien. Zu diesem Bereich gehören auch größere Mittelständler.

Tenor der Kritik: Was den einen Rentnern über die Grundrente zugute kommen soll, ist vorher jenen, die mit Aktien vorsorgen wollen, weggenommen worden. Es würden einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. So hat auch FDP-CHEF Christian Lindner kurz nach dem Grundrenten-beschluss argumentiert: „Die große Koalition spielt arme Rentnerinnen und Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Das ist das Gegenteil von gerecht.“

Und das in der andauernden Niedrigzinsphase. Ganz zu schweigen von der Aktienkultur, für die eine Transaktionssteuer aus Sicht von Experten der nächste Rückschlag wäre. „Eine Transaktionssteuer auf Aktien signalisiert der Bevölkerung, sich von Aktieninvestments zu distanzieren“, so die Finanzanalysten-organisation DVFA. Christine Bortenlänger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts, fordert: „Die deutsche Bevölkerung muss so schnell wie möglich aus der Niedrigzinsfalle befreit werden. Dafür ist es unabdingbar, die tiefsitzende Skepsis der Deutschen gegenüber Aktien zu überwinden, und nicht durch die Einführung einer Aktiensteuer zusätzlich zu befeuern.“