Parkgebühren sollen deutlich steigen

Autofahrer sollen in der Innenstadt erheblich mehr zahlen – und auch nachts ein Ticket am Automaten ziehen müssen. Das soll auch der Verkehrswende dienen. Außerdem könnten Park-and-ride-plätze bald Geld kosten.

In der Düsseldorfer Verkehrspolitik geht es im letzten Jahr vor der Wahl Schlag auf Schlag: Nun bringt die von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) geführte Stadtverwaltung auch den Vorschlag ein, die Parkgebühren in der Innenstadt kräftig zu erhöhen. Doch dafür ist keine Mehrheit im Rat abzusehen – es deutet sich die nächste Grundsatzdebatte über den richtigen Weg zur Verkehrswende an. Derweil sollte die Umweltspur am Montag erstmals seit August ein Thema in einem Ausschuss sein. Doch der wurde für nicht zuständig erklärt. Die wichtigsten Antworten:

Was plant die Stadt fürs Parken? Die Gebühren sollen in der Innenstadt deutlich steigen, in Außenbezirken hingegen sinken. In der direkten Innenstadt (Zone 1) sollen vier Euro statt 2,90 Euro pro Stunde fällig werden, in der erweiterten Innenstadt (Zone 2) sind drei Euro statt 2,10 Euro vorgesehen. Im Rest der Stadt (Zone 3) soll nur noch ein statt 1,50 Euro pro Stunde veranschlagt werden. Neu ist, dass das Parken auch in der Nacht in den Zonen 1 und 2 kostenpflichtig wird. Vorgesehen ist eine Pauschale von fünf Euro. Der Parkschein per Handy soll zusätzlich 40 Cent kosten.

Wie lautet die Begründung? Die Anhebung dient der Vorlage zufolge der Vereinfachung der Abrechnung, weil sich glatte Beträge pro Stunde ergeben. Allerdings sei es auch ein Ziel, den Autoverkehr zu verringern. Die Parkgebühren gelten demnach als „zusätzlicher Anreiz, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen“oder ein Parkhaus aufzusuchen. Die Ausdehnung auch auf die Nachtstunden berücksichtige den hohen Parkdruck zu den Abend- und Nachtzeiten und könne „zu einer Verlagerung von Kurzzeitparkbedürfnissen in den privaten Parkraum“führen, heißt es. Das Parken an Straßen soll also im Vergleich zu Einstellplätzen unattraktiver gemacht werden. Die Höhe der Gebühren entspricht laut Stadt den Werten in Köln und Stuttgart.

Wird der Plan umgesetzt? Bislang sieht es nicht so aus. Denn anders als bei den Umweltspuren reicht eine Mehrheit im Verkehrsausschuss nicht aus. Die umstrittene dritte Umweltspur war dort mit einer rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzt worden. Die Parkgebühren müssen hingegen vom Stadtrat bestätigt werden. Die FDP lehnt den Plan aber anders als die Bündnispartner SPD und Grüne ab, auch die CDU will mit Nein stimmen. „Die Erhöhung würde der Wirtschaftskraft der Stadt schaden“, sagt Cdu-verkehrspoli- tiker Andreas Hartnigk. Es sei ein Irrglaube, „dass alle Kunden aus der Region auf den ÖPNV umsteigen würden, so lange er nicht besser ausgebaut ist“. Ähnlich sieht es auch Manfred Neuenhaus (FDP), der eine Gesamtstrategie der Verwaltung für eine Verkehrswende vermisst. „Wir haben die Gebühren damals gesenkt, weil Besucher preisgünstig parken müssen, damit die Stadt für sie attraktiv ist“, sagt Neuenhaus. Norbert Czerwinski (Grüne) hält steigende Gebühren hingegen für richtig. Allerdings werde sich seine Fraktion die Vorlage genau anschauen, denn eigentlich habe die Verwaltung ein neues gesamtstädtisches Konzept fürs Parken angekündigt. „Wir wundern uns, dass die Gebühren nun zuerst kommen.“Martin Volkenrath (SPD) befürwortet den Plan und sagt, die Politik müsse etwas gegen den massiven Parksuchverkehr in der Innenstadt tun. „Die Gebühren sind zu preiswert, die Parkhäuser stehen meist leer.“Wichtig seien aber Anwohnerparkscheine.

Was ist noch geplant? Die Rheinbahn hält überraschend an dem Plan fest, Park-and-ride-parkplätze kostenpflichtig zu machen. Dies soll in Wittlaer und am Gerresheimer Krankenhaus geschehen. Vorgesehen sei eine Gebühr von 150 Euro pro Jahr für Rheinbahn-dauerkarteninhaber, heißt es in einer Info an die BV 5.

Wie verlief die Debatte über die Umweltspur? Anders als erwartet. Denn der OB und Rechtsdezernent Christian Zaum stellten klar, dass die CDU ihren Antrag zur sofortigen Abschaffung der Umweltspur gar nicht hätte stellen dürfen. „Weil dieses Gremium nicht zuständig ist“, führte Zaum aus. Die Christdemokraten konterten in Richtung Geisel. „Sie entledigen sich eines schwierigen Themas auf eher uncharmante Weise“, stellte Hartnigk fest. Und Andreas Auler meinte: „Das ist nicht im Sinne einer debattenfreudigen politischen Kultur.“Geisel sagte, Teil einer solchen Kultur sei eben auch, „dass sich Rat und Ausschüsse an ihre eigene Zuständigkeitsordnung halten“.