NRW bekommt ein Fahrradgesetz

Es soll wesentlich mehr Autofahrer zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen. Damit ist eine der größten Volksinitiativen der Landesgeschichte so gut wie am Ziel.

DÜSSELDORF NRW bekommt erstmals ein Fahrradgesetz. Ziel ist der massenhafte Umstieg von Autofahrern auf das Rad. Dafür soll unter anderem der Ausbau des Radwegenetzes beschleunigt und das Planungspersonal aufgestockt werden.

In nicht öffentlichen Fraktionssitzungen haben die Regierungsparteien CDU und FDP einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Landesregierung auffordert, noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Darin heißt es: „Damit zukünftig mehr Menschen das Fahrrad nutzen, wird ein insgesamt besseres Angebot benötigt – insbesondere durch eine bessere Radverkehrsinfrastruktur mit schnellerer Planung, schnellerer Genehmigung und schnellerem Bau.“

Der Antrag soll im Dezember ins Plenum eingebracht werden. Damit könnte das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten. Mit substanziellem Widerstand von SPD und Grünen ist nicht zu rechnen – allerdings dürfte es bei der konkreten Ausgestaltung Diskussionen geben.

Denn konkrete Zielgrößen nennt der Entschließungsantrag noch nicht. Allerdings stellen CDU und FDP sich darin ausdrücklich hinter die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, die als richtungsweisend bezeichnet wird. Deren „Forderungskatalog, der in einem Fahrradgesetz Umsetzung finden soll, greift wesentliche Punkte und Fragen auf, die zu einem erhöhten Anteil des

Radverkehrs in Nordrhein-westfalen führen sollen“, so der Antrag.

Das 2017 in Köln gegründete Bündnis strebt bis 2025 die Erhöhung des Fahrrad-anteils im Nrw-straßenverkehr von derzeit acht auf 25 Prozent an. Dazu sollen unter anderem 300 Kilometer neue Radwege pro Jahr entstehen. Bis 2025 soll das Land auch ein 1000 Kilometer langes Netz von Radschnellwegen sicherstellen: „Radschnellwege ermöglichen ein schnelles Vorankommen über weite Strecken und führen weitgehend kreuzungsfrei durch das Land. Sie sind vier Meter breit und haben zusätzliche seitliche Gehwege“, heißt es in dem Forderungskatalog des Bündnisses.

Weitere Punkte sind eine stärkere Förderung von Lastenfahrrädern, eine Million zusätzliche Fahrrad-stellplätze, die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen sowie die Aufstockung der Planungskapazitäten in Ministerien und Behörden.

Die Bürgeriniative hatte fast 207.000 Unterschriften gesammelt.

Nach Informationen unserer Redaktion gibt es bei CDU und FDP bislang lediglich Bedenken hinsichtlich der kostenlosen Fahrradmitnahme. Busse und Bahnen seien dafür „noch lange nicht ausgerüstet“, hieß es.

Bewegung ist aber bereits in die Aufstockung der Planungskapazitäten gekommen. Eine aktuelle Ergänzungsvorlage für den Landeshaushalt sieht 50 zusätzliche Stellen für den Landesbetrieb Straßenbau vor, zehn Ingenieure sollen sich ausschließlich um den Ausbau des Radnetzes kümmern.

Nrw-verkehrsminister Hendrik Wüst sagte unserer Redaktion: „Ich freue mich über den Antrag der Fraktionen, weil der Radverkehr in einem modernen Mobilitätsmix auch wegen der E-bikes und Pedelecs eine immer größere Bedeutung hat.“Der Bund werde bis 2023 rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Radwege zur Verfügung stellen. „Jetzt kommt es darauf an, dass es genug baureife Projekte gibt“, so der Minister. Leitartikel