SPD will Kindergeld nach Einkommen der Eltern staffeln

Kinderarmut ist im reichen Deutschland kein Fremdwort. Viele Eltern stöhnen über das Dickicht der Leistungen. Jetzt legt die SPD ein Reformkonzept vor.

BERLIN (dpa) Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat nach dem Willen der SPD künftig ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Die Leistung soll Teil einer neuen Kindergrundsicherung sein. Die SPD will damit das Dickicht der Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen bündeln. Das geht aus einem am Mittwoch in Berlin bekannt gewordenen 16-seitigen Konzept hervor, das an diesem Montag im Parteivorstand beraten und Anfang Dezember vom Spd-parteitag beschlossen werden soll. Grundzüge der Pläne sind bereits im Spd-konzept für einen neuen Sozialstaat vom Februar beschrieben.

Das neue Kindergeld soll das bisherige, den Kinderzuschlag, die Kindersätze der Grundsicherung und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets

ersetzen – und nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder gestaffelt sein. Alle sollen mindestens 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Bei Familien mit geringem Einkommen sollen das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 für 6- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können. Enthalten sein soll bei Geringverdienern der Regelbedarf, der Kinderanteil der Wohnkosten

und ein Betrag für Teilhabe. Erwirtschaften die Eltern mehr Einkommen als für den Lebensunterhalt benötigt, sinkt der Höchstbetrag – um 35 Euro für jede 100 Euro, die Eltern zusätzlich verdienen.

Ändern soll sich auch etwas bei den Kinderfreibeträgen: Der Anteil für Betreuung, Erziehung und Ausbildung soll gesenkt werden – der Steuervorteil der Freibeträge soll auf maximal 250 Euro pro Kind sinken.

Beantragt werden kann das neue Kindergeld laut Konzept einfach und digital. Die Leistungen sollen existenzsichernd sein, für künftige Berechnungen soll eine Kommission eingesetzt werden.

Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können soll man das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder

Musikschulen. Durchsetzen will die SPD zudem flächendeckend beitragsfreie Kitas ab dem ersten Geburtstag, kostenlose Ganztagsangebote für Grundschüler von 8 bis 16 Uhr, Ganztagsangebote für alle Schüler sowie freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder. Die Kinderkarte soll mit einer App verbunden sein, die einen Überblick über Kultur- und Freizeitangebote ermöglicht.