Stadt Bonn will von VW Geld für manipulierte Diesel-autos

BONN „Juristisch ist der Fall ja eigentlich durch“, beschied Richter Stefan Bellin die beiden Streitparteien, nachdem gut eine Stunde des Gütetermins vergangen war. Die Stadt Bonn nutzt Dieselfahrzeuge von Volkswagen, unter anderem bei der Feuerwehr sowie beim Sozialund beim Ordnungsamt. 27 dieser städtischen Wagen sind mit dem sogenannten Ea-189-motor ausgestattet. Weil der mit der von VW eingesetzten Manipulationssoftware ausgestattet war, hat die Stadt den Wolfsburger Konzern vor dem Bonner Landgericht auf 678.139,52 Euro Schadenersatz verklagt.

Nach dem Termin am Mittwochmorgen haben beide Parteien nun vier Wochen Zeit, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Falls das bis zum 18. Dezember nicht geschieht, will die Kammer am 5. Februar 2020 ihre Entscheidung verkünden.

Und die könnte möglicherweise eher zu Gunsten der Stadt ausfallen: Jedenfalls legt das die bisherige Rechtsauffassung der meisten deutschen Gerichte nahe und auch in Bonn gehen die Zivilverfahren meist zu Gunsten der klagenden Autobesitzer aus, wie Bellin darlegte. Zunächst drehte sich in dem Termin allerdings erst einmal alles um die Frage, ob die Verhandlung überhaupt in Bonn stattfinden darf. Es gebe eine Vereinbarung, der zu Folge der Gerichtsstand Braunschweig sei, legten die Volkswagen-anwälte dar. Das stehe in den Allgemeinen Vertragsbedingungen. Dem mochte Rechtsanwalt Tobias Ulbrich allerdings so gar nicht folgen: Die Ausschreibungsbedingungen der Stadt sähen klar Bonn als Gerichtsstand vor. Letzterer Argumentation zeigte sich auch Bellin eher zugetan. Warum Volkswagen lieber in Braunschweig verhandelt hätte liegt auf der Hand, wenn man die Statistiken bemüht: Als eines von wenigen Gerichten haben die Richter dort bislang regelmäßig eher zu Gunsten des Konzerns aus dem benachbarten Wolfsburg entschieden.

Ob die Stadt allerdings die geforderte Summe in voller Höhe erhalten wird, ist unklar. Einen gewissen Abzug für die langjährige Nutzung der Fahrzeuge wollen auch die Anwälte der Stadt berücksichtigen.

Die Bundesstadt ist die erste Kommune, die gegen VW vor Gericht gezogen ist. In Düsseldorf hatte man sich nach längerer Prüfung gegen eine Klage entschieden. Nach Angaben von VW klagt auch Baden-baden auf Schadenersatz. Diese Klage werde in Braunschweig verhandelt, sagte ein Sprecher.