Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
160 Einwände gegen Anschluss Delrath
Im Nahverkehrsausschuss des Rhein-kreises wurde die nächste Etappe auf dem Weg zum neuen Autobahnanschluss Delrath in Angriff genommen. Es geht um den Störfallbetrieb und um Artenschutz-fragen.
DORMAGEN Dass in doch nicht allzu ferner Zukunft Dormagen eine weitere Ab- und Zufahrt an der A 57 erhalten – diese Zuversicht hat im Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss des Rhein-kreises am Dienstag Abend neue Nahrung erhalten. Dort wurde im Rahmen des sehr umfangreichen Planungsverfahrens ein weiterer Schritt hin zur Anschlussstelle Delrath gemacht.
Das Interesse ist groß: Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gab es insgesamt 160 Einwendungen, alleine 110 von privater Seite. Viele Einwender haben sich dafür, so heißt es, renommierter Rechtsanwaltskanzleien bedient.
Im Schwerpunkt geht es neben formalen Fragestellungen um den in der Nähe der geplanten Trasse liegenden potenziellen Störfallbetrieb GHC sowie um den Artenschutz. Dezenernt Karsten Makowsky zeigte sich im Ausschuss optimistisch. „Wir hatten die Unterlagen am 29. November 2018 der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt und hatten befürchtet, die Bezirksregierung würde gravierende Dinge geltend machen – das war aber nicht so“, erklärte der Dezernent. Nach einer Nachbearbeitung seien die Unterlagen am 11. April wieder nach Düsseldorf gesandt worden.
„Der Anschluss ist aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch unter Umweltaspekten erforderlich“
Karsten Mankowsky Dezernent
Was die Kreisverwaltung jetzt überrascht hat, ist die hohe Zahl an Privateinwendungen. Deren Einlassungen seien bis über 100 Seiten stark gewesen. Die Kreisverwaltung hat daraufhin ebenfalls externen Rechtsbeistand gesucht. Themen seien unter anderem die Frage gewesen, ob das ganze Verfahren zurecht nach dem Straßen- und Wegegesetz und nicht nach dem Bundesfernstraßengesetz
behandelt wird. „Wir sind da der Auffassung der Bezirksregierung gefolgt“, sagte Mankowsky. Der Nähe zum Störfallbetrieb spiele jetzt ebenfalls eine Rolle und auch dort sieht sich Verwaltung auf der sicheren Seite: „Wir haben eine Abwägung vorgenommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Gefahren insgesamt minimiert werden“, sagte Mankowsky. Der von der Verwaltung beauftragte Anwalt teile den Optimismus: „Er kam zu dem Ergebnis, dass wir alle Einwendungen entkräften können.“
Wie geht es weiter? Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen eine rechtlich fundierte Synopse erstellen und eine Antwort auf die Einwendungen bis Ende des Jahres zurück an die Bezirksregierung geben. So der Plan. Der Erörterungstermin könne dann in 2020 anberaumt werden. Gegen den zu fassenden Planfeststellungsbeschluss können mögliche Beschwerdeführer Rechtsmittel einlegen.
Obwohl rechtlich nicht zwingend erforderlich, wird die Kreisverwaltung zu gegebener Zeit Bürgerversammlungen organisieren. „Der Anschluss ist aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch unter Umweltaspekten erforderlich“, gab Karsten
Mankowsky zu verstehen. Aufgrund der vielen guten Argumente glaubt er fest daran, dass es zu diesem Anschluss komme. Er werde alles tun, damit dies so schnell wie möglich geschehe.
Der Anschluss Delrath wird in erster Linie wegen der geplanten Entwicklung des Silbersee-areals benötigt. Bei der Fläche im Norden des Stadtgebietes handelt es sich um eine der letzten größeren und zusammenhängenden Flächen in der Region. Eine langfristige Zusammenführung der Flächen mit dem auf Neusser Stadtgebiet befindlichen Gewerbe- und Industriegebieten
zu einem großräumigen interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet ist zwischen beiden Städten bereits verabredet. Jetzt hat sich herausgestellt, dass eine große Fläche des ursprünglichen Plangebiets für den ortsnahen artenschutzrechtlichen Ausgleich herangezogen werden muss. Somit steht ein wesentlicher Teil des ursprünglichen Plangebiets gegenwärtig nicht mehr für eine gewerbliche oder industrielle Entwicklung zur Verfügung. Um diesen Umstand zu kompensieren, soll das Plangebiet erweitert werden, damit ein Flächentausch möglich ist.