Neusser Initiative kritisiert Beratung zu A57-anschluss

DORMAGEN (schum) Die intensive, streitige Diskussion um Ratssitzungen in der Corona-krise wird auch außerhalb von Dormagen mit hohem Interesse beobachtet. Jetzt äußert sich die Bürgerinitiative Elvekum aus dem benachbartem Neuss. Aus gutem Grund: Denn die umstrittenen Dringlichkeitsentscheidungen, die Bürgermeister Erik Lierenfeld im Zusammenspiel mit den Fraktionsvorsitzenden trifft, können auch über Stadtgrenzen hinaus Wirkung zeigen. Wie bei der Entscheidung über Grundstückkäufe Nievenheim. Hinter dem neutral gehaltenen Titel verbergen sich geplante Ankäufe von Grundstücken, die für die Autobahnanschlussstelle (ASS) Delrath benötigt werden.

„Die Forderung verschiedener Fraktionen, dass der Bürgermeister Ratssitzungen einberufen soll, begrüßen wir grundsätzlich“, sagt Bi-sprecherin Dorothee Helten. Sie wundert sich über Grundstückskäufe im Zusammenhang mit dem Anschluss Delrath, „die plötzlich so dringend sein sollen. Zwar muss der Rat in seiner nächsten regulären Sitzung der Entscheidung noch nachträglich zustimmen“, weiß Helten. „Ob er das dann macht oder nicht ist jedoch völlig unerheblich. Denn wenn Dringlichkeitsentscheidungen bereits Rechtsfolgen ausgelöst haben – was bei Kaufverträgen der Fall ist – dann bleibt dem Rat nichts anderes übrig, als seine Zustimmung zu geben, oder die Entscheidung des Bürgermeisters ist rechtswidrig und bleibt dennoch ohne Folgen.“Die Dringlichkeit werde laut BI Elvekum damit begründet, dass die Genehmigung der ASS Delrath zeitnah zu erwarten sei und damit die formalen Voraussetzungen für die AS Delrath vorliegen. Derzeit ist noch immer völlig ungewiss, ob es eine zeitnahe Entscheidung geben wird und ob diese dann tatsächlich eine positive Entscheidung ist.

Von Bedeutung ist dabei auch, erklärt Sprecherin Helten, dass zuvor der sechsspurige Ausbau der A 57 genehmigt werden müsse. „Das Verfahren läuft noch, und ein Anschluss Delrath könnte erst gebaut werden, wenn auch der Ausbau der A 57 in dem Bereich beginnt.“Das soll nicht vor 2024/25 der Fall sein. Helten: „Wo also liegt die Begründung für die Dringlichkeit von Grundstücksgeschäften für den Bau einer AS Delrath gerade jetzt?“

Die Stadt hält sich bei diesem Thema bedeckt. Sprecher Max Laufer verweist auf den „nichtöffentlichen Gegenstand“. Grundsätzlich könnten aber bei Grundstücksgeschäften „Faktoren eine Rolle spielen, die für eine Dringlichkeit sprechen.“