Einigkeit über Verzicht auf Ratssitzungen

Dringlichkeitsentscheidungen: In interfraktionellen Gesprächen beraten sich Politik und Bürgermeister.

ROMMERSKIRCHEN Die nächste Sitzung des Gemeinderates soll frühestens am 25. Juni stattfinden. Bis dahin werden alle wichtigen Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können, in interfraktionellen Gesprächen von Bürgermeister Martin Mertens mit allen Ratsfraktionen geklärt. „Der Austausch über Telefonkonferenzen klappt sehr gut“, so Mertens. Die so genannten Dringlichkeitsentscheidungen müssen trotzdem noch einmal in einer öffentlichen Ratssitzung bestätigt werden. Wie Mertens betont: „Es herrscht Einigkeit in der Politik darüber, dass Ratssitzungen zum jetzigen Zeitpunkt viel zu riskant wären.“Würden zum Beispiel alle Risikogruppen (ab 50 Jahren) zu ihrem eigenen Gesundheits-schutz ausgeschlossen, säße der junge Bürgermeister nur noch mit drei Leuten in der Ratssitzung. „Das wäre dann sicher nicht im Sinne der demokratischen Legitimation“, so Mertens.

Ein Beispiel für eine der Dringlichkeitsentscheidungen,

mit denen die Fraktionen jetzt befasst waren, ist die Anordnung von Bürgermeister Mertens, neben der landesweit verordneten Aussetzung der Gebühren für Kindertagesstätten wegen des Notbetriebs nun auch die Ogs-beiträge für April nicht einzuziehen. „Dieser Entscheidung hat nun auch der Rat der Gemeinde Rommerskirchen zugestimmt“, erklärt Dezernent Elmar Gasten mit Hinweis auf Telefon- und Videokonferenzen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates.

Wie es nach den Osterferien mit den bislang geschlossenen Kitas und Schulen in Rommerskirchen weitergeht, wird die Landesregierung entscheiden. „Daran werden wir selbstverständlich auch unsere weiteren Entscheidungen dann ausrichten“, so Gasten.

Auch wenn sie im Moment wegen der Corona-krise ausgesetzt sind, fallen normalerweise in Rats- und Ausschusssitzungen die Entscheidungen über die Entwicklungen der Gemeinde. Sie sind öffentlich, allerdings nehmen meist nur wenige Bürger dieses Angebot wahr. So komme es im Nachhinein zu Aussagen wie: „Wenn ich das gewusst hätte“, wie Mertens erklärt: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Arbeit des Rathauses so transparent wie möglich zu machen. Dafür gibt es Ortsteilgespräche, persönliche Sprechstunden und vieles mehr. Auch informiert das Rathaus laufend über die Presse und Social Media Kanäle.“

Seit vier Jahren haben alle Bürger die Möglichkeit, sich unmittelbar über die Rats- und Ausschussarbeit zu informieren: Unter www. buergerinfo.rommerskirchen.de/ infobi.php werden alle öffentlichen Sitzungsunterlagen online gestellt, Sitzungsprotokolle sind nachlesbar.

ARCHIVFOTO: LINDA HAMMER Der Gemeinderat – hier 2014 bei einer der ersten Sitzungen der Ratsperiode – kommt wegen des Coronavirus vorerst nicht zusammen.