Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Bodycams fürs Ordnungsamt gefordert
Die CDU will die Mitarbeiter der Stadt besser vor Übergriffen schützen. Auch personell soll nachgebessert werden.
NEUSS Die CDU sieht den Kommunalen Service- und Ordnungsdienst der Stadt Neuss (KSOD) offenbar nicht ausreichend geschützt, wenn es um gewalttätige Übergriffe geht. Aus dem Programm für die diesjährige Kommunalwahl geht hervor, dass die Christdemokraten in vielen Bereichen Handlungsbedarf sehen. So soll der KSOD weiter personell verstärkt und mit anderen ähnlich arbeitenden Außendiensten ( Verkehrs- sowie Grünflächenüberwachung und Co.) zu einem „gemeinsamen, schlagkräftigen“Außendienst zusammengelegt werden. Gerade die Corona-krise habe gezeigt, dass dieser Schritt notwendig sei. Cdu-bürgermeister-kandidat Jan-philipp Büchler dazu: „Es wurde deutlich, dass die Kräfte im KSOD nicht ausreichen. Die Zusammenarbeit hat gut funktioniert, die Frage ist jedoch, warum die Verzahnung der verschiedenen Bereiche nicht längst Standard ist.“
Der gemeinsame Dienst soll nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen verstärkt Präsenz zeigen. Das gelte insbesondere abends und am Wochenende
– eine Maßnahme, die die Anwohnerinitiative Marienviertel bereits seit Jahren fordert.
Doch auch im Bereich der „Hardware“soll nach Vorstellung der CDU nachgebessert werden. Nicht nur in Form von Sicherheitswesten, sondern auch mit sogenannten Bodycams. Diese waren Anfang dieses Jahres bei der Polizei im Rhein-kreis Neuss eingeführt worden. Dabei handelt es sich um eine sichtbar getragene Videokamera, die dazu dienen soll, Gewalttaten gegen Einsatzkräfte der Polizei zu verhindern. Auch zu Beweissicherungsoder Dokumentationszwecken kann sie genutzt werden.
Auch der Ton wird durch die Geräte erfasst. Der Neusser Sicherheitsdezernent Holger Lachmann hatte bereits Anfang des Jahres im Gespräch mit unserer Redaktion signalisiert, dass sich das Ordnungsdezernat intensiv mit den Erfahrungen der Kreispolizeibehörde nach der Einführung der Body-cams auseinandersetzen werde. Dabei wolle man auch fortlaufend die Ausrüstung im Hinblick auf auch geänderte Anforderungen bei Einsätzen überprüfen.
Arno Jansen, Fraktionsvorsitzender der Neusser SPD, macht allerdings darauf aufmerksam, dass es aktuell rechtlich noch gar nicht möglich ist, Ordnungsämter mit Bodycams
auszustatten. Sein Seitenhieb an die CDU: „Vorher müsste Jörg Geerlings im Landtag erstmal die nötigen Voraussetzungen schaffen.“Aktuell schätzt Jansen die Bedrohungslage für die Mitarbeiter des KSOD als nicht derart hoch ein, dass man bei der Ausrüstung in dem von der CDU geforderten Maß nachbessern müsste. „Man muss aber sehen, wie sich die Zahlen entwickeln und das Thema im Blick behalten“, so der Spd-fraktionsvorsitzende.
Sowohl im Jahr 2018 als auch 2017 gab es nach Angaben der Stadt jeweils drei körperliche Angriffe auf Ksod-mitarbeiter. Verbale Drohungen und Beleidigungen (diese werden nur erfasst, sofern sie zur Einleitung eines Strafverfahrens führen) gehören ebenfalls zum Berufsrisiko. Jansen hält es für die bessere Option, über die Mannstärke des KSOD zu diskutieren. Nächste Spitze gegen die Konkurrenz: Die Forderung nach zusätzlichem Personal stehe im Widerspruch zu der Cdu-forderung an Bürgermeister Reiner Breuer, Stellen einzusparen.
Gefährdungslagen sind die Ksod-mitarbeiter aber aktuell nicht schutzlos ausgeliefert. Bereits im Jahr 2007 wurden sie mit sogenannten Tonfa-schlagstöcken ausgestattet, die zur Selbstverteidigung dienen. Zudem sind die Kräfte bereits mit einem Tierabwehrspray, Handfesseln, stich- und schusssicheren Westen sowie stich- und schnittfesten Handschuhen ausgestattet. Die Mitarbeiter haben darüber hinaus regelmäßig Selbstverteidigungstraining. Dabei wird auch der Umgang mit dem speziellen Schlagstock geübt. In Frankfurt am Main ist die Lage eine andere: Dort trägt die „Stadtpolizei“des Ordnungsamtes sogar seit mehr als zehn Jahren Schusswaffen. Darüber wird in Neuss – zum Glück – noch nicht diskutiert.