Millionen-schaden durch Soforthilfe-betrug

Allein in Düsseldorf ermittelt die Staatsanwaltschaft in 144 Fällen wegen vorgetäuschter Corona-notlagen.

DÜSSELDORF (wuk) Wegen Verstößen gegen die Corona-schutzverordnungen, teils verbunden mit Widerstand gegen Polizeibeamte, hat die Staatsanwaltschaft bisher gerade einmal 22 Verfahren eingeleitet. In einem ersten Zwischenfazit seit Beginn der Maßnahmen, das die Behörde auf Anfrage unserer Redaktion zog, zeigt sich dagegen eine deutlich größere Zahl bei den Betrugsverfahren im Zusammenhang mit staatlichen Hilfeleistungen.

144 Fälle von Soforthilfe-betrug mit einem Schadensvolumen von rund 1,35 Millionen Euro werden von den Ermittlern bisher untersucht. „Und die weitere Entwicklung verfolgen wir natürlich aufmerksam“, sagte ein Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn.

In den vergangenen acht Wochen seit den ersten coronabedingten Einschränkungen sind bundesweit bisher 4400 Fälle von Betrugsverdacht im Zusammenhang mit staatlichen Corona-soforthilfen an die Generalzolldirektion (GZD) als Bundesbehörde gemeldet worden. 3300 dieser Verdachtsfälle seien, so Bzd-sprecher Jürgen Wamser, direkt an die örtlichen Staatsanwaltschaften weiter geleitet worden. 144 dieser Verdachtsfälle, also knapp fünf Prozent, stammen allein aus Düsseldorf.

Nach Angaben der hiesigen Staatsanwaltschaft ist dabei keine Bevölkerungsgruppe besonders stark vertreten. So bilden die Verdächtigen, die Corona-soforthilfe aus Staatsgeldern beantragt und teils erhalten haben, offenbar einen Querschnitt durch die Bevölkerung.

Berichtet wird von Verdächtigen, die extra Bankkonten eröffnet haben, um darüber Soforthilfen zu kassieren, aber auch von Studenten, die für ein „Nebengewerbe“plötzlich staatliche Unterstützung geltend gemacht haben sollen. Vertreten

seien auch Firmen, die offenbar schon vor der Corona-krise erhebliche Liquiditätsprobleme hatten, also nahezu pleite waren – und sich dann um staatliche Corona-soforthilfe bemüht haben sollen.

Laut Julius Sterzel, Sprecher der Staatsanwaltschaft, wurden überwiegend Beträge bis zu 10.000 Euro beantragt oder gewährt, nur in zwei Fällen sei es um 25.000, einmal auch um 30.000 Euro Soforthilfe gegangen. Zudem gehen die Ermittler davon aus, dass die bisher vorliegenden 144 Verdachtsfälle noch lange nicht das Ende der Betrugsserie darstellen.