Gerhard Schröder leugnet die Fakten

Zu „Nawalny greift den Falschen an“(RP vom 8. Oktober): Da Alexej Nawalny ein unbestrittener Insider ist, der die Machenschaften der Putin-regierung schonungslos aufdeckt, hat er mit seinen Äußerungen über Ex-kanzler Gerhard Schröder sehr genau die Lage definiert, denn der leugnet die Fakten. Er mag nicht gerade der Laufbursche Putins sein, aber ganz sicher die Stimme seines Herrn. Nervengifte der Nowitschok-gruppe wurden schon bei mehreren Anschlägen gegen missliebige Personen eingesetzt. Über die Herkunft gibt es wenig Zweifel. Putin braucht Leute wie Schröder, um das schlechte Image des postsowjetischen Regimes zu kaschieren. Seine Berufung zum Aufsichtratschef von Rosneft ist nicht nur seiner Männerfreundschaft zum „lupenreinen Demokraten“zu verdanken, denn die umstrittene Nordstream-pipeline wurde während der Kanzlerschaft Schröders 2005 mit Putin vereinbart, und viele sprechen von einem korrupten Deal. Schröder wird seinen Parteifreunden immer lästiger, also wäre Schweigen sinnvoller.

verursacht durch die Selbstbedienungsmentalität der großen Koalition unter Führung der CSU. Ich erwarte jetzt ein öffentliches Machtwort des Bundespräsidenten, bis zum Jahresende ein sicheres Verfahren zu entwickeln, das die Größe des Bundestags wieder auf die laut Grundgesetz vorgeschriebene Anzahl von 598 Abgeordneten bringt. Leider ist auch das Verfassungsgericht nicht unschuldig an diesem Skandal.