Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Das ist der Fünf-jahres-plan von CDU und SPD
Zweite Bürgerbus-linie, keine Fußgängerzone, Schuldenabbau – dies und vieles mehr hat sich das Ratsbündnis vorgenommen.
KORSCHENBROICH „In dieser Wahlperiode wird keine Forderung nach einer Fußgängerzone im Korschenbroicher Ortskern erfolgen“, sagte Spd-vorsitztender Udo Bartsch bei der Vorstellung des Kooperationsvertrages mit der CDU. Diesen lang gehegten Wunsch konnten sich die Sozialdemokraten in den Vereinbarungen mit dem Bündnispartner auch diesmal nicht erfüllen. Aber auch bei der Repräsentation der Stadt müssen die Sozialdemokraten Abstriche machen: Die SPD verliert die Position des ersten stellvertretenden Bürgermeisters, bislang repräsentiert von Monika Stevens. Für die Sozialdemokraten bleibt im neuen Vertrag nur der zweite Stellvertreter von Bürgermeister Marc Venten. Bislang übt Hans-willi Türks dieses Amt aus.
Doch das sind nur zwei, wenn auch augenfällige Punkte einer umfangreichen Vereinbarung. „Wir als SPD haben unsere Themen und Ziele deutlich einbringen können“, sagte Udo Bartsch. Für den Cdu-fraktionsvorsitzenden Thomas Siegers zählt die Überzeugung, „dass wir mit den vereinbarten Inhalten die richtigen Themenschwerpunkte setzen und die Stadt auch in den nächsten fünf Jahren weiterentwickeln können.“
Das gilt zum Beispiel für die Ausschussarbeit. Gab es bislang zwölf Ratsausschüsse, sind es nun 13. Denn der bisherige Ausschuss „Bau und Verkehr“wird aufgeteilt, zum einen in „Bau und Energie“, zum anderen in „Verkehr, Mobilität und Grünflächen“. Zudem wurden andere Ausschüsse neu zugeschnitten, so dass etwa Sport, Kultur und Jugend einen neuen Schwerpunkt bilden. Ziel sei es, die Jugendkonferenz fortzuführen und sie mit eigenem Budget auszustatten. Zudem kümmert sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nun auch um die Themen Digitalisierung und Stadtmarketing. Bei der Digitalisierung können beide Partner bereits auf Leistungen verweisen, wie etwa der Breitbandausbau an den Schulen. Das Thema soll weiterentwickelt werden bis zur Breitbandversorgung
für alle Korschenbroicher Haushalte.
Das Gewerbegebiet Glehner Heide II steht auf der Prioritätenliste ganz oben, ebenso wie die Feuerwehrgerätehäuser in Pesch (Neubau) sowie in Herrenshoff (Erweiterung). Verschwunden ist der zweite Bauabschnitt „An der Niersaue“, der in der neuen Wahlperiode nicht umgesetzt werden soll.
Beide Parteien wollen ein Mobilitätskonzept für die Stadt erstellen. Dabei haben sie folgendes im Blick: mehr Radwege, mehr Kreisverkehre
an Kreuzungen, mehr öffentlicher Nahverkehr. Weitere Aspekte sollen Anrufsammeltaxis und eine zweite Linie für den Bürgerbus sein. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund des Klimaschutzkonzeptes, das derzeit erarbeitet wird. Beim Straßenbau geht es um die Weiterführung der Kreisstraße 35n inklusive Radweg in Richtung Drölsholz, um die Verkehrsberuhigung der Ortslage Drölsholz und um eine bessere Anbindung der Wohngebiete Neersbroich, Gilleshütte, An der Niersaue. Zudem soll es einen Familienrabatt für nachhaltiges Bauen geben.
Beim Thema Bildung wollen die Parteien eine Ganztagsbetreuung für Kindertagesstätten, den Erhalt der Ortsteilgrundschulen und der drei weiterführenden Schulen sowie ein Ausbau des Gymnasiums Korschenbroich vor dem Hintergrund von G9. Auf jeden Fall aber wird die Aula des Gymnasiums renoviert. Ein großes Thema im Kooperationsvertrag sind Umwelt, Grundwasser und Klimaschutz, wobei die Stadt die Bürger beraten will, um die Co2-emissionen abzubauen. Zudem
sollen im Stadtgebiet zusätzlich Bänke und Mülleimer aufgestellt werden. Denn beide Parteien sind sich einig, dass die Sauberkeit von öffentlichen Plätzen und Gehwegen die Verkehrssicherheit erhöht. Daher habe dieses Thema eine höhere Priorität verdient.
Beide Partner wollen die Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt erfolgreich abschließen. Dazu sei es wichtig, die Haushaltskonsolidierung fortzuführen, um ausgeglichene Haushalte zu erstellen, Schulden abzubauen und eine strukturelle Haushaltsverbesserung zu erreichen. In der abgelaufenen Wahlperiode sei es gelungen, den Schuldenstand der Stadt um mehr als 15 Millionen Euro zu verringern. Daran wollen beide auch weiter arbeiten, wobei dies angesichts der Corona-krise eine große Herausforderung sei. Vorrangiges Ziel sei es, die Situation bei der Gewerbesteuer zu verbessern, wobei auch die zügige Entwicklung des Gewerbegebietes Glehner Heide II helfen könne.