Politik agiert nach Dringlichkeit

Im Lockdown wird der Ältestenrat zum obersten Entscheidungsgremium.

NEUSS (-nau) Muss die Wahl zum Integrationsausschuss wegen Manipulationen für ungültig erklärt und wiederholt werden? Einiges spricht nach Darstellung der Verwaltung dafür, doch entschieden wird in dieser Frage weder am Donnerstag noch am Freitag. Denn sowohl der Wahlprüfungsausschuss, mit dem der Sitzungsreigen der Ausschüsse eröffnet werden sollte, als auch die Sitzung des Rates am Freitag wurden abgesagt. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik zum Stillstand kommt.

Im Lockdown scheinen aber Politik wie Verwaltung Sitzungen größerer Gremien vorerst nicht opportun. Die Möglichkeit, die Entscheidungsbefugnis des Rates vorübergehend auf den halb so großen Hauptausschuss zu übertragen, war deshalb keine Option. Statt dessen tagt – wie schon im ersten Lockdown im Frühjahr – der so genannte Ältestenrat, in den die Fraktionen je nach ihrer Größe einen bis drei Vertreter entsenden. Die dort gefassten Dringlichkeitsbeschlüsse kann und muss der Rat dann in seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung am 29. Januar diskutieren und billigen.

Was dringlich ist, muss in jedem Einzelfall gut begründet werden. Ein solch dringender Fall ist die Frage, ob an der ersten Stunde freies Parken in städtischen Parkhäusern festgehalten wird. Ohne Verlängerungsbeschlussen würden ab dem 1.

Januar automatisch wieder die Tarife von Anfang 2019 gelten.

51 Tagesordnungspunkte hätten den Rat am Freitag allein in öffentlicher Sitzung beschäftigt. Davon bleiben nach Darstellung von Stadtsprecher Peter Fischer gerade einmal fünf übrig, wenn die „Ältesten“am Freitag tagen. Dabei geht es um eine Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau-Bewerbung, neue Gebühren für den Rettungsdienst, die Sanierung der Ringerhalle am Nordpark, die Verleihung des Heimatpreises und eben die Parkraumbewirtschaftung.

Ob die sechs nach dem 10. Januar geplanten Ausschusssitzungen zustande kommen, ist derzeit offen.