Stadt soll zum „sicheren Hafen“werden

Stadtrat entscheidet am heutigen Donnerstag darüber, dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“beizutreten. Damit soll eine Brücke für Flüchtlinge geschlagen werden, die auf dem Seeweg versuchen, Europa zu erreichen.

DORMAGEN Die Stadt soll zu einem „sicheren Hafen“werden. Das ist die klare Forderung von Rot-Grün. Der Stadtrat soll am Donnerstag entscheiden, eine „Seebrücke“zu schlagen. Eine Brücke für Flüchtlinge, die auf dem Seeweg versuchen, Europa zu erreichen. Die Stadt unterstützt grundsätzlich diese Initiative und empfiehlt daher dem Kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“beizutreten.

Allerdings ordnet Robert Krumbein, Erster Beigeordneter der Stadt, ein: „Diese Initiative hat lediglich einen appelativen Charakter.“Denn es sei Sache der deutschen Landesbehörden und des Bundesinnenministeriums, über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden. „Selbst wenn wir wollten, könnten wir keine Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Das wird im Fall einer grundsätzlichen Aufnahme dann über eine Länderquote geregelt.“

Mit einem Beitritt zur Initiative „Seebrücke“bekräftigen Dormagen, so sehen es die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne, Michael Dries und Tim Wallraff, Kommune und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungsund Klimaschutzpolitik. „Weiterhin appellieren wir, dass die Menschen auf Mittelmeer und Atlantik gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden“, sagen sie. „Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotretter müssen umgehend beendet werden“. Die europäische Staatengemeinschaft müsse ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und dürfe sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten „libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Die aktuell katastrophalen Bedingungen in den Lagern insbesondere auf den griechischen Inseln erforderten, so Rot-Grün, ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen

müssten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

Gäbe es, sagt Robert Krumbein, einen „Akt humanitärer Hilfeleistungen durch die Bundesregierung“, dann würde das seiner Auffassung nach bedeuten, dass etwa zehn bis 15 solcher Flüchtlinge nach Dormagen kämen. Was das kosten würde? „Die konkreten finanziellen Auswirkungen sind abhängig von der weiteren Entwicklung und der Bereitschaft der Regierungen zusätzliche

Kontingente einreisen zu lassen. Mittel für die Umsetzung sind bislang im Haushaltsplanentwurf nicht enthalten“, sagt er.

Auf sechs Punkte konzentriert sich die Koalition:

– Sicherer Hafen: Die Kommune Dormagen erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht – Aufnahme zusätzlich zur Quote: Dormagen stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen

festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchende – Unterstützung für Aufnahmeprogramme: Die Stadt Dormagen begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.

– Solidarische Kommune: Die Stadt Dormagen tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.

– Kommunales Bündnis: Die Stadt Dormagen setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

– Transparenz: Die Stadt Dormagen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird, und informiert ihre Partnerstädte über diese Initiative.

FOTO: DPA Ein Bild von Anfang dieses Jahres: Männer aus Marokko und Bangladesch sitzen in einem überfüllten Holzboot im Mittelmeer vor der Küste Libyens, als sich ihnen Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Open Arms“nähern.