Unions-Minister: Angriffe auf Polizei härter bestrafen

HEILBRONN (dpa) Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ein Positionspapier der Innenminister von CDU und CSU begrüßt, das für härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten und Feuerwehrleute plädiert. „Unserer nordrhein-westfälischen Strategie der Null-Toleranz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte haben sich die Unions-Innenminister angeschlossen“, sagte Reul: „Diese klare Positionierung begrüße ich sehr: Angriffe auf Einsatzkräfte müssen härter und schneller bestraft werden.“

Der Strafrahmen für alle besonders schweren Fälle, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, müsse von fünf auf bis zu zehn Jahre erhöht werden, heißt es in dem Positionspapier

vom Freitag. Zudem dringen die Unions-Innenminister darin auf eine schnelle Anklage nach Angriffen auf Einsatzkräfte.

„Wer uns alle schützt, muss selbst vor Diffamierungen geschützt werden und braucht zum eigenen Schutz modernste Ausstattung“, sagte Reul. Er ergänzte: „Nach schwierigen und gefährlichen Einsätzen oder bei belastenden Ermittlungen müssen wir uns um unsere Sicherheitskräfte kümmern. Diese Fürsorge und Nachsorge liegt mir besonders am Herzen.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, in der sich die Ressortchefs von Bund und Ländern regelmäßig austauschen.