Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Schwarz-Grün nimmt Baum in die Pflicht
Mit den Stimmen von Schwarz-Grün und der Bürgermeisterin ist der Haushalt verabschiedet worden. Die anderen Fraktionen – darunter auch die FDP – stimmten gegen den Haushalt, der ein Defizit von 3,9 Millionen Euro aufweist.
KAARST Der Haushalt für das Jahr 2021 ist von den Mitgliedern des Stadtrates verabschiedet worden. Dabei reichten die Stimmen der schwarz-grünen Mehrheitskoalition und von Bürgermeisterin Ursula Baum aus. Die anderen Fraktionen, darunter auch Baums Partei FDP, stimmten gegen die Verabschiedung des Haushaltes, der ein Defizit von rund 3,9 Millionen Euro aufweist.
In einem Punkt herrschte Einigkeit: die Stadt muss sparen. Das machten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden deutlich. CDU, Grüne und auch die SPD nahmen Bürgermeisterin Ursula Baum als Chefin der Wirtschaftsförderung in die Pflicht, Ergebnisse für die Entwicklung der Gewerbegebiete vorzulegen. Ingo Kotzian (CDU) wünscht sich, dass die Politik mehr mit ins Boot geholt werden muss. „Die Zeit und der Energieaufwand für selbstdarstellende Videos und Selfies sollte vorbei sein“, warf Kotzian der Bürgermeisterin vor. Später sagte er: „Es wäre essentiell, von der Verwaltungsspitze mehr ins Boot geholt zu werden, was leider nicht immer der Fall ist.“Kotzian habe nur durch Zufall die Bedeutung von „Business Square“und „Digital Square“– so bezeichnet die Wirtschaftsförderung die Gewerbegebiete
Kaarster Kreuz und KaarstOst – mitbekommen. „Und das nur, weil ich das Videoformat `Uschis Woche' nicht abonniere“, so Kotzian. Gleichzeitig lud er die Bürgermeisterin ein, ihr Konzept für die künftige Vermarktung der Gewerbegebiete
im nächsten Wirtschaftsund Finanzausschuss persönlich zu erläutern.
Erstmals seit vielen Jahren haben auch die Grünen als Junior-Partner in der Koalition dem Haushalt zugestimmt. „Wir sind gespannt, welche neuen Firmen die Chef-Wirtschaftsförderin ansiedeln will. Bislang haben wir nur Anglizismen gehört, in den nächsten Wochen und Monaten müssen Sie liefern, Frau Bürgermeisterin. Da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz. Auch die SPD wisse nicht genau, in welche Richtung sich die Stadt entwickelt. „Es ist die große Frage, ob aus der, wie es im Internet heißt, `Selfie-Uschi', eine Bürgermeisterin wird, die uns sagen wird, wo es hingehen soll. Da sind noch große Fragezeichen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen. Nur durch die Wirtschaftsförderung könne die Haushaltssituation verbessert werden. Mit einem Seitenhieb in Richtung FDP erklärte Palmen weiter, dass es keinen Sinn mache, im Kulturbereich Kleinstbeträge einzusparen. Am Tag nach der Ratssitzung reagierte Ursula Baum auf die Forderungen. „Ich habe die
Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht, weil bei der Entwicklung und Vermarktung der Gewerbeflächen vor meinem Amtsantritt viel Zeit ohne erkennbare Ergebnisse verstrichen ist. Zaubern kann ich nicht“, sagt Baum: „Aber wir haben ein klares Ziel, und wir arbeiten seriös an der schnellstmöglichen Umsetzung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr erste Erfolge vermelden können.“
Anja Rüdiger (Kaarst aktiv-UWG) stellte fest, dass die Stadt wie seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt. Die Ratsmitglieder würden jedes Jahr aufs Neue erklären, dass sie sparen wollen. „Alle Jahre wieder verpuffen diese Vorsätze mit ihren Lippenbekenntnissen“, sagte Rüdiger. Die Stadt leide zudem unter einer „Gutachteritis“. Da sich Kaarst aktiv-UWG nur mit wenigen Anträgen durchsetzen konnte, gab es von Seiten der Fraktion keine Zustimmung zum Haushalt.