Linksfraktion greift Bürgermeister an

Verwaltung hätte Rat über Ankauf der Schraubenfabrik entscheiden lassen müssen.

NEUSS Die Fraktion „Die Linke/Die Partei“prüft mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber Bürgermeister Reiner Breuer. Sie wirft dem Verwaltungschef Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der ehemaligen Schraubenfabrik von der Bema-Gruppe an die „P+B Group“vor und bezweifelt, dass nach Abschluss des Geschäftes die politisch vereinbarte Sozial-Quote für Wohnraum beim neuen Besitzer noch durchsetzbar ist.

„Wir werden genau nachprüfen, welche Vorgaben für den neuen Investor rechtsverbindlich sind und ob den städtischen Zielen durch das eigenmächtige Verhalten der Stadt ein Schaden entstanden ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Roland Sperling. Eigenmächtig nennt er das Verhalten deshalb, weil Breuer den Rat – in rechtswidriger Weise, wie er betont – mit der Angelegenheit nicht betraut hat. Das will Sperling nachholen. Er kündigt an, Einsicht in die Akten zu nehmen, und wird beantragen, das Thema auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

Dreh- und Angelpunkt der von der Linksfraktion vorgetragenen Kritik ist die Frage, warum Neuss in diesem Fall von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Dieses Recht hätte die Kommune geltend machen können, weil das Grundstück in einem städtebaulichen Entwicklungsgebiet liegt, ließ die zweimonatige Frist für diese Option aber verstreichen. „Eine solche Entscheidung hätte nur der Rat treffen können“, sagt Sperling.

Dass der Stadt prinzipiell in dem Moment ein Vorkaufsrecht zugestanden hätte, als die Immobilie wieder an den Markt kam, kann Kämmerer Frank Gensler als Verantwortlicher für Liegenschaftsfragen der Stadt bestätigen. Aber die Wahrnehmung dieser Option sei nicht so einfach, schränkt er ein. Denn das Recht erlischt, wenn der neue Erwerber

zur Abwendung des Vorkaufsrechtes eine Verpflichtungserklärung abgibt, in der er sich zum Beispiel zu den städtebaulichen Zielen der Stadt in Bezug auf diese Fläche bekennt. Das sei erfolgt. Im Ergebnis hält Planungsdezernent Christoph Hölters in einem Vermerk fest, dass „alle Anhaltspunkte für Versagensgründe ausgeräumt wurden“. Zur fachlichen kommt die finanzielle Seite: Den mittleren zweistelligen Millionenbetrag, zu dem die Fläche am Ende den Besitzer wechselte, hätte die Stadt nicht vertreten und nicht refinanzieren können, sagt Gensler.

FOTO: P+B GROUP Die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt ihr Vorkausfrecht an der Fläche der Schraubenfabrik nicht geltend gemacht hat.