Verfassungsschutz beobachtet auch in NRW „Querdenker“

DÜSSELDORF (epd) Der Verfassungsschutz NRW beobachtet ab sofort Teile der „Querdenker“-Szene. Das seien vor allem etwa 20 regionale Gruppen der „Querdenken“-Bewegung sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorlägen, teilte das NRW-Innenministerium mit. Anhaltspunkte seien gegeben, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzten, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgingen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machten, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern. Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, es sei legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Teile der „Querdenker“wollten aber genau diesen Staat bekämpfen.