Krankenkassen sehen ihre Finanzlage kritisch

BERLIN Die gesetzlichen Krankenkassen melden hinsichtlich ihrer Finanzsituation Zweifel an, ob die geplante Erhöhung des Bundeszuschusses ausreicht, um Folgen für die Versicherten auszuschließen. „Die geplante Erhöhung des Bundeszuschusses ist ein wichtiges Signal für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Ob der angekündigte Betrag ausreicht, müssen konkrete Berechnungen erst noch zeigen“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Uwe Klemens, unserer Redaktion. „Stabile Krankenkassenbeiträge sind ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, denn damit wird die wirtschaftliche

Erholung des Landes unterstützt. Mit Absichtserklärungen werden keine Beitragserhöhungen verhindert. Was wir jetzt brauchen, sind handfeste Beschlüsse im Bundestag“, betonte Klemens.

Die Finanzlage der Kassen hat sich durch die schlechte Wirtschaftslage in der Pandemie zugespitzt. Die Krankenkassen erwarten für 2022 ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro. Um es zu decken, wäre eine Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt notwendig. Das wäre der größte Beitragssprung seit Jahren.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant deshalb, 2022 den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro aufzustocken. Damit soll der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung mit ihren rund 73 Millionen Versicherten auch für das kommende Jahr stabil und die sogenannte Sozialgarantie eingehalten werden. Dieses Versprechen der Bundesregierung sieht vor, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.

Der Co-Vorsitzende des Verwaltungsrats, Volker Hansen, unterstrich, dass die „zuverlässige Finanzierung“des Gesundheitsfonds die Basis für die Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen sei. „In der Pandemie hat die gesetzliche Krankenversicherung im Hintergrund die Versorgungsstrukturen stabilisiert. Jetzt ist die Politik gefordert, der gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken freizuhalten“, so Hansen.

Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag Spahns unterstützt, ist offen. In den Eckwerten der Bundesregierung für den Haushalt 2022 waren keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Krankenund Pflegeversicherung eingeplant.

„Jetzt ist die Politik gefordert, der gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken freizuhalten“Volker Hansen Co-Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands