In Russland wächst der Druck auf die Kritiker der Regierung

MOSKAU Ilja Asar ist Abgeordneter im Stadtteilparlament in Chamowniki in Moskau und Journalist. Im April stellte er auf der Website Mediazona eine „Chronik der Repressionen“des vergangenen Monats zusammen. Mehr als 140 Eingriffe der Sicherheitsorgane, Drohungen und Einschüchterungen gegen politisch Andersdenkende, Journalisten, Unterstützer des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Ärzte und Künstler kamen landesweit zusammen.

So wurde die

„Allianz der Ärzte“zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie vor dem Gefängnis, in dem Nawalny einsitzt, demonstriert hatte. 500.000 Rubel (5600 Euro) Strafe muss ein Arzt aus dem Ural für Kommentare in den sozialen Medien entrichten.

Für zweieinhalb Jahre in eine Strafkolonie muss Andrej Borowikow. Der Mitstreiter Nawalnys hatte ein Rammstein-Video verbreitet. 2014 soll er einen Clip mit dem Lied „Pussy“im russischen Netzwerk V-Kontakte gepostet haben. Das Video löste wegen des pornografischen Inhalts einen Skandal aus.

Auch Schauspieler leben in Russland in unruhigen Zeiten. In Moskau löste die Polizei vor kurzem eine Premiere des Theaters Dok auf, in der es um die Ereignisse in Belarus ging.

Einen Aufschrei im Land löste die Festnahme des Anwalts Iwan Pawlow aus. Mehr als 80 Journalisten protestierten mit einem offenen Brief gegen die Festsetzung. Pawlow darf weder Internet noch Mobiltelefon benutzen. Er hatte die Verteidigung des Journalisten Iwan Safronow übernommen, dem Hochverrat vorgeworfen wird, und vertritt die Organisationen Nawalnys.

Auch für das Internetmedium Meduza wird die Luft immer dünner. Seit kurzem muss es sich als „ausländischer Agent“ausweisen. Das Magazin hat seinen Sitz in Lettland, etwa die Hälfte der 60 Mitarbeiter arbeitet jedoch von Russland aus. Die unabhängige Opposition habe für den Kreml „ihr politisches Recht auf Existenz“verloren, meint die Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja von der Carnegie-Stiftung Moskau. Außer Meduza sind 18 Medien, Journalisten und Blogger als ausländische Agenten gelistet.

„Die Opposition hat für den Kreml ihr politisches Recht auf Existenz verloren“

Tatjana Stanowaja Politikwissenschaftlerin