Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Neue Grünflächen sollen Bürgern nützen
Grüne und UWG in Rommerskirchen wollen, dass Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur entlang von Freizeit- und Radwegen umgesetzt werden. Das ist aber gar nicht so einfach, wie im Gemeinderat deutlich wurde.
ROMMERSKIRCHEN Wenn es durch Bauprojekte zu bedeutsamen Eingriffen in Natur und Landschaft kommt, müssen diese Eingriffe an anderer Stelle gleichwertig kompensiert werden. So sieht es das Gesetz in Deutschland vor. Mit Hilfe dieser Regelung sollen negative Folgen für die Umwelt vermieden und minimiert werden. Bündnis 90/ Die Grünen in Rommerskirchen und die fraktionslose Ratsfrau Ulrike Sprenger von der UWG haben bestimmte Vorstellungen, wo Ausgleichsflächen für Bauprojekte in der Gemeinde ausgewiesen werden sollen und möchten, dass auch die Bürger unmittelbar von diesen Flächen profitieren. Zudem sollen Ausgleichsflächen möglichst nah am Eingriff umgesetzt werden und auf keinen Fall außerhalb des Gemeindegebietes. Einen entsprechenden Antrag für den Gemeinderat hatten Grüne und UWG jetzt vorgelegt.
Grundsätzlich wurde das Anliegen von allen Politikern und auch der Verwaltung unterstützt. Doch es gibt einige Einschränkungen, wie in der Sitzung deutlich wurde. Ein Beispiel ist der von Grünen und UWG gewünschte unmittelbare Nutzen der Ausgleichsflächen für die Bürger. Dieses Ziel werde bereits in vielen Fällen berücksichtigt, schreibt Rommerskirchens Bürgermeister Martin Mertens in einem Beratungspapier für die Ratsmitglieder: „Durch begrünte Fußwege im Wohngebiet und Baumscheiben im Straßenraum werden direkt vor Ort Maßnahmen getroffen, die den Anwohnern zugute kommen.“Mertens betont aber auch: „Ausgleichsmaßmaßnahmen ausschließlich darauf auszurichten, dass Bürgerinnen und Bürger von ihnen profitieren, scheint jedoch nicht sinnvoll, da es sich auch um einen Ausgleich zugunsten von Flora und Fauna handelt.“Deshalb könne es unter Umständen sinnvoll sein, dass zum Beispiel Rückzugsorte für Tiere nicht in unmittelbarer Nähe zu Bebauung
und Menschen entstehen.
Das Selbe gilt laut Mertens für das Anliegen, Ausgleichsmaßnahmen an Freizeit- und Fahrradwegen zu realisieren beziehungsweise in diesen Bereichen Flächen für künftige Ausgleichsmaßnahmen und die sogenannten Ökopunktekonten vorzuhalten. Das Prinzip der Ökokonten funktioniert wie folgt: Aktuelle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden dokumentiert und in einem Flächenpool vermerkt. Diese Flächen stehen dann bei späteren Eingriffen in Natur und Landschaft zur Kompensation zur Verfügung. Ein ökologischer Ausgleich sei jedoch laut Gesetzgebung zunächst auf die ökologischen Strukturen auszurichten, die durch einen Eingriff in Natur und Landschaft verloren gehen, betont der Bürgermeister. Alles andere ist nachrangig.
Grüne und UWG hatten in der Ratssitzung darauf verwiesen, dass Ausgleichsflächen in Rommerskirchen eher abseits lägen, „weit weg von der normalen Nutzung der Bürger“. Genannt wurden in diesem Zusammenhang Bereiche in der Nähe von Gut Barbarastein und hinter der Alten Ziegelei, wo sich die wohl größte Ausgleichsfläche im Gemeindegebiet befindet. Der Sorge, dass Ausgleichsflächen für Bauprojekte in Rommerskirchen außerhalb des Gemeindegebietes verortet werden könnten, begegnete in der Ratssitzung Maria Greene vom Rommerskirchener Fachbereich Planung, Gemeindeentwicklung und Mobilität: Bis jetzt habe es einen solchen Fall noch nicht gegeben.
Letztlich beschloss der Gemeinderat etwas, was laut FDP-Ratsmitglied Martin Drees eigentlich ohnehin schon weitgehend Beschlusslage ist. Demnach sollen „auch weiterhin Ausgleichsmaßnahmen möglichst nah am Ort des Eingriffs umgesetzt werden. Dafür sollen auch Flächen auf Vorrat erworben werden. Zudem soll besondere Rücksicht auf Rad- und Freizeitwege genommen werden.
Bürgermeister Mertens hatte in seinen Ausführungen in dem Beratungspapier außerdem darauf hingewiesen, dass die Verwaltung bei der Ausweisung von Bebauungsplänen darum bemüht sei, den auszugleichenden Eingriff so gering wie möglich zu halten.