Was SPD, Grüne und FDP legalisieren wollen

Einig im Grundsatz, unterschieden in den Details. Ein Blick in die Wahlprogramme der Ampel-Verhandler:

SPD „Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich.“

Grüne „(Wir werden) [...] mit einem Cannabis-Kontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen.“

FDP „Wir [...] fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden.“ in ihren Reden gern von Bürgern ihres Landes fordern: digital, familienfreundlich, international. Tatsächlich hinkt die parlamentarische Praxis vielfach hinterher. Frauen, die nach einer Geburt Sitzungen verpassten oder im Reichtstagsgebäude stillen wollten, hatten es lange schwer, genauso wie jene, die ungern auf W-Lan verzichten wollten. Immerhin wurden diese Themen angegangen – besser spät als nie. Die neuen Jusos im Parlament haben nun die schlechte Bezahlung vieler Mitarbeiter in der Fahrbereitschaft für sich entdeckt, die Grünen den geringen Anteil von Elektromobilität. Politiker müssen aber Fehler machen und darüber sprechen können – bisher ist das schwer, oft ein Karrierekiller, ein Tabu. Eine lebendige Demokratie ist zwangsläufig ein lernendes

System. Aber hin und wieder schadet es auch nicht, höhere Ansprüche an sich selbst zu stellen als an seine Wähler. Schließlich haben fragwürdige Maskendeals und zu große Nähe zu Lobbyisten das Ansehen der Politik ohnehin schon unterhöhlt. Einem Anfang wohnt bekanntlich stets ein Zauber inne, auch dem des neuen Parlaments. Den braucht es, um weiter gut zu bestehen. „Reinventing Government“war einst ein großes Thema der frischgewählten Regierung Gerhard Schröder. Für Olaf Scholz folgt nun „Reinventing Parliament“.

Unsere Autorin ist Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung in Berlin. Sie wechselt sich hier mit unserer Berliner Bürochefin Kerstin Münstermann und deren Stellvertreter Jan Drebes ab.

FOTO: DPA Die Legalisierung könnte Milliardeneinnahmen bringen.