Mehrheit stimmt für neues Wohnkonzept

Im Zentrum steht eine höhere Quote für bezahlbaren Wohnraum. Kritik kommt von SPD und Linke.

DÜSSELDORF (ale) CDU, Grüne und FDP haben im Wohnungsausschuss am Montag die Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen auf den Weg gebracht. Unter anderem SPD und Linke stimmten gegen den Antrag von Schwarz-Grün.

Die Verwaltung wird nun eine Vorlage erarbeiten, über die der Stadtrat entscheiden wird. Zentral: Bei Neubauprojekten sollen mindestens 50 Prozent der Wohnungen sozial gefördert und preisgedämpft angeboten werden, bislang sind es 40 Prozent. Mindestens 30 Prozent sollen öffentlich gefördert werden, die Preisbindung soll so lang wie möglich festgeschrieben werden. Investoren sollen die Vorgaben neuerdings erfüllen können, indem

Baugrund an die Stadt abgegeben wird, auf dem etwa die Städtische Wohnungsgesellschaft tätig wird.

Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob eine Bagatellgrenze bei Projekten mit bis zu 30 bis 40 Wohnungen sinnvoll sein könnte, um kleinere Investoren nicht abzuschrecken. Geändert werden soll auch die Vorgabe, dass bei städtischen Liegenschaften keine Grundstücke für den frei finanzierten Wohnungsbau abgegeben werden. Schwarz-Grün möchte bei größeren Projekten (ab 100 Wohnungen) eine Einzelfallprüfung, ob von der Vorgabe abgewichen werden soll. Angelika Penack-Bielor (CDU) betonte den gesellschaftlichen Wert sozial gemischter Quartiere. Harald

Schwenk von den Grünen unterstrich das Ziel der Überarbeitung des Konzeptes, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die SPD fürchtet, dass bisherige Vorgaben aufgeweicht werden, mit ihrem Änderungsantrag konnte sie sich allerdings nicht durchsetzen, nur Linke und die Partei-KlimaFraktion folgten. Wichtigster Punkt des Gegenvorschlags. Eine Quote von 50 Prozent nur für öffentlich geförderten Wohnraum. Zudem werde das bisherige Wohnkonzept laut Sabrina Proschmann „durchlöchert“, wenn auf städtischen Grundstücken künftig auch frei finanzierte Wohnungen möglich würden. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, und keinen für die oberen 20 Prozent.“

Und Ben Klar von der Linken betonte, dass 50 Prozent aller Düsseldorfer Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, sodass die Sorge vor der Entstehung prekärer Viertel unbegründet sei. Wie die SPD hielt er eine Untergrenze von 30 bis 40 Wohnungen für viel zu hoch. Zudem betonten die Vertreter beider Parteien, dass verhindert werden müsse, dass sich Investoren künftig mit der Abgabe von Grundstücken von ihren Verpflichtungen freikaufen könnten.

Sebastian Rehne stimmte für die FDP dem neuen Konzept zu, sah jedoch auch Punkte kritisch. Mehr Einzelfallbeurteilungen der Verwaltung könnten etwa zu mehr Unsicherheit bei Investoren führen.