Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
FDP plädiert für faires Grundsteuermodell
KAARST (seeg) In einem Antrag an den Stadtrat in der kommenden Woche (Donnerstag, 23. Juni) fordert die Kaarster FDP-Fraktion, dass sich Bürgermeisterin Ursula Baum beim Land Nordrhein-Westfalen für die Nutzung der Länderöffnungsklausel einsetzt, um im Land ein „faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen“, wie es heißt. Hintergrund ist eine Neuregelung des Bundes, nach der ab 2025 auch in NRW die Grundsteuer nach dem sogenannten wertbasierten Scholz-Modell erhoben wird. Dieses sieht vor, die Verkehrswerte von Immobilien als Bemessungsgrundlage alle sieben Jahre neu zu bewerten und an die Mietpreise zu koppeln. In Folge dessen rechnet Dirk Salewski, Fraktionsvorsitzender der Kaarster FDP, mit steigenden Kosten für die Bürger. „In Deutschland herrscht Wohnungsnot, die Mieten steigen. Das führt zu einer Preisspirale. Wenn man die Grundsteuer daran koppelt, wird es teuer“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. In Kaarst habe es ohnehin schon einen „riesigen Aufschrei“gegeben, als die Grundsteuer B im vergangenen Jahr um 64 auf 504 Punkte angehoben wurde, um die Stadtkasse aufzupolieren. „Es würde ein Automatismus geschaffen, mit dem die Bürger jedes Jahr mehr zahlen. Das finden wir nicht gut“, sagt Salewski. Einen Ausweg sieht die FDP laut
Antrag in „einem flächenbasierten Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt“.
Zwar weiß er auch, dass der Stadtrat die falsche politische Ebene sei, um das zu entscheiden. Aber, so Salewski, wenn Bürgermeisterin Ursula Baum sich mit anderen Bürgermeistern und dem Landrat
zusammenschließen und darauf hinwirken würde, für NRW ein anderes Modell einzuführen, wäre das ein Anfang. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien das nicht wollen“, sagt er.
Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Von ihr werden unter anderem Schulen und Kindergärten finanziert. Zum 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer deutschlandweit neu festgesetzt.