Die City-Straßenbahn wird kostenfrei

Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen für Investitionen in ÖPNV-Angebote genutzt werden. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Rat neue Parktarife. Für die kostenfreie erste Stunde im Parkhaus gibt‘s eine Lösung.

NEUSS Der Fahrplanwechsel Mitte Dezember soll in Neuss auch einen – zumindest kleinen – Wendepunkt in der Verkehrspolitik markieren. Denn stimmt der Rat am Freitag zu, können ab dann und zumindest für die folgenden beiden Jahre alle Besucher der City mit der Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Stadthalle kostenfrei durch die Innenstadt zuckeln.

Die CDU-Fraktion ist noch nicht überzeugt und will die 200.000 Euro, die die Stadt jährlich dafür aufbringen müsste, lieber in andere ÖPNVProjekte investieren. Falls der Finanzausschuss dem überhaupt zustimmt, wäre nach Ansicht von Sven Schümann an erster Stelle die Abschaffung des Tarifsprungs zwischen Neuss und Düsseldorf anzugehen. Dazu kündigt der Fraktionsvorsitzende einen entsprechenden Ratsantrag an. Die Abschaffung der Tarifwabe 521 allerdings will der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak ohnehin bis zum Jahresende erledigt haben. Gespräche zwischen den Städten Neuss und Düsseldorf würden schon geführt, daran anknüpfend werde die SPD mit ihren Kooperationspartnern einen eigenen Vorschlag vortragen. „Wenn man es mit der Mobilitätswende ernst meint, kommt man an günstigen Tickets nicht vorbei.“

Das Thema kostenfreie Straßenbahn wurde vor Wochen von der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Parkraumbewirtschaftsungskonzept vorgestellt, wird im Rat aber als eigener Tagesordnungspunkt beraten. Bettina Weiß (Grüne) möchte beide Themen wieder zusammenführen, und auch bei der SPD sieht man, dass es dafür gute Gründe gibt. Erstens, weil die kostenfreie Straßenbahn nach Karbowiaks Ansicht (noch) mehr Sinn macht, wenn der Stadthallenparkplatz und das Parkhaus am Hauptbahnhof zu Park&Ride-Stellflächen aufgewertet werden. Den Abschluss entsprechender Vereinbarungen soll die Verwaltung mit den Eigentümern klären. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen sieht auch einen finanziellen Zusammenhang: „Wir haben zugesagt, Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in die Verbesserung des Angebots für Rad und Schiene zu investieren.“Die kostenfreie CityStraßenbahn diene dem Ziel.

Im Planungsausschuss war das Parkraumkonzept in weiten Teilen angenommen worden. Offen blieb die Frage der kostenfreien ersten Stunde für die Nutzung der vier öffentlichen Parkhäuser, doch konnte am Dienstag eine interfraktionelle Kompromisslinie vorformuliert werden. Demnach gibt die CDU nach Darstellung des Stadtverordneten Axel Stucke die Vorstellung auf, dieses kostenfreie Angebot unbegrenzt festzuschreiben. Im Gegenzug bietet die Kooperation eine Verlängerung der Regelung bis 2024 an, um dann erneut zu entscheiden. Wenn man sich dazu druchringe tragen die Grünen das mit, erklärt Bettina Weiß. Ihre wäre nur wichtig, dass 2024 Ende ist.

Über die Parkgebühren ist zu entscheiden, weil sonst die Testphase ohne Anschlussregelung zum 30. Juni ausläuft. Die geplante Verteuerung der Bewohnerparkausweise von 30 auf (zunächst) 120 Euro jährlich, ist zwar Teil des Pakets, aus Sicht der Union aber nicht zeitkritisch. Schümann und seine Mannen wollen daher nicht entscheiden, bevor nicht zumindest der Bezirksausschuss darüber diskutieren konnte. Stand jetzt sieht es so aus, als würden sie dafür keine Mehrheit finden.

ARCHIV-FOTO: LEHO Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die kostenfreie Benutzung der Straßenbahn zwischen Stadthalle und Hauptbahnhof ab, wo P&R-Anlagen eingerichtet werden sollen.