SPD stellt Forderungen fürs Kraftwerk

Die SPD hat am Montagabend eine „Frimmersdorfer Erklärung“verabschiedet. In zehn Punkten positioniert sich die Ratsfraktion zur Zukunft des Kraftwerks.

GREVENBROICH In der aktuellen Denkmalschutz-Diskussion hat die SPD nun einstimmig Position bezogen. In einer „Frimmersdorfer Erklärung“genannten Zehn-Punkte-Liste macht die Fraktion deutlich, wohin die Reise gehen muss: „Gut bezahlte, tariflich abgesicherte und nachhaltige Arbeitsplätze müssen bei der Nachnutzung des 120 Hektar großen Geländes im Mittelpunkt stehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Daniel Rinkert. Einen kompletten Denkmalschutz – so wie ihn der Rheinische Verein mit einer Resolution ins Spiel gebracht hat – lehnen die Sozialdemokraten ab.

Frimmersdorf ist der erste Standort im Rheinischen Revier, der im Rahmen des Braunkohle-Ausstiegs einer Nachnutzung zugeführt werden soll. „Hier wird sich zeigen, ob der Strukturwandel gelingen und ob aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance werden kann“, sagt Rinkert, der aufs Tempo drückt. In der Frage des Denkmalschutzes müssten endlich Fakten geschaffen werden, damit Klarheit herrsche. Das sagt Rinkert auch mit Blick auf das Kraftwerk Neurath, „das bis 2024 in der Kaltreserve gehalten werden soll und für den Strukturwandel erst einmal nicht zur Verfügung steht“.

Wie sich die SPD die Zukunft von Frimmersdorf vorstellt, macht sie in ihrer „Erkärung“deutlich: Am Standort sollten sich „Unternehmen aus der industriellen Produktion mit Forschungslaboren ansiedeln“. Vorstellbar wären etwa Branchen aus den Bereichen der Energiewirtschaft, der Aluminiumindustrie, der autonomen Mobilität, der Digitalisierung oder der Medizintechnik. „Zentral ist für uns, dass die Flächen an arbeitsplatzintensive Unternehmen vermarktet werden“, sagt Daniel Rinkert. Damit die Beschäftigten in Zukunft möglichst ohne Auto zu ihren Arbeitsplätzen gelangen, müsse die RWE-Bahninfrastruktur

für die Verkehrsanbindung des Areals genutzt werden.

Eine vollständige Unterschutzstellung des Kraftwerks als Denkmal lehnt die SPD ab – das sei nicht zielführend, sagt Rinkert. Allerdings habe die Fraktion nichts dagegen, wenn Teilbereiche des Gebäude-Ensembles als „kulturelle Landmarke, Orte der Erinnerung oder mit einer wirtschaftlichen Nutzung erhalten“blieben. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, das Museum der niederrheinischen Seele in der Innenstadt zu erweitern. In einem Anbau sollten sowohl die Geschichte der Braunkohle als auch der Strukturwandel in der Region „angemessen und bedeutsam erzählt werden“.

Vertreter von Land, Landschaftsverband, RWE und Stadt arbeiten im Rahmen eines Werkstattverfahrens aktuell an der Zukunft des Frimmersdorfer Kraftwerks-Areals.

Laut Bürgermeister Klaus Krützen haben sich alle Beteiligten vorgenommen, bis zum Jahresende eine Marschrichtung festzulegen. Spätestens dann müsse auch eine konkrete Zeitplanung zur Nachnutzung des Geländes vorliegen, fordert die SPD in ihrer „Erklärung“. Sie erwarte von der neuen Landesregierung, dass sie die Stadt mit dem Ziel unterstützt, neue Arbeitsplätze auf dieser Fläche anzusiedeln.

„Wir werden unser Papier voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ältestenrates vorlegen – mit dem Ziel, dass unsere Position vielleicht auch die der Stadt wird“, sagt Daniel Rinkert. Zudem soll die „Frimmersdorfer Erklärung“den Landtagsabgeordneten aller Couleur zugesandt werden, um auch diese für das Anliegen zu sensibilisieren.

Bei Heike Troles dürfte die SPD in dieser Frage offene Türen einrennen. „Selbstverständlich ist es wichtig, dass in Frimmersdorf neue und möglichst viele Arbeitsplätze entstehen – das muss Priorität haben“, sagt die in Grevenbroich lebende CDU-Abgeordnete, die sich in der neuen Landesregierung für dieses Anliegen einsetzen möchte.

Auch die CDU-Ratsfraktion hat zwischenzeitlich einen kompletten Denkmalschutz für das Kraftwerk abgelehnt. „Die Flächen müssen einer gewerblichen und industriellen Nutzung zugeführt werden, um neue Jobs zu schaffen – nur so kann der Strukturwandel gelingen“, sagt Vorsitzender Wolfgang Kaiser. Eine Unterschutzstellung einzelner Gebäude könne er sich vorstellen, allerdings müsse dann hinter deren Fassaden für Arbeitsplätze gesorgt werden. Auch Kaiser drängt auf eine rasche Entscheidung in Sachen Frimmersdorf: „Der Strukturwandel ist schon längst da. Aus diesem Grund ist höchste Eile geboten.“

ARCHIV-FOTO: LBER Vor acht Jahren wurden die alten Kühltürme der 150-Megawatt-Blöcke im Kraftwerk Frimmersdorf abgerissen. Die Frage ist: Wie viel darf künftig noch dem Erdboden gleich gemacht werden