Steuer-Software „Elster“in der Kritik

Steuerzahlerbund und Opposition in NRW verlangen eine Reform des Portals. Dieses sei nicht benutzerfreundlich und treibe die Bürger damit in kostenpflichtige Angebote. Das Ministerium sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

DÜSSELDORF Die FDP im Düsseldorfer Landtag verlangt eine grundsätzliche Reform des Steuerportals „Elster“, das aus ihrer Sicht zu kompliziert ist und deshalb die Bürger in die Arme von Fintechs treibe, die dann die schwierige Sprache verständlich übersetzten, sich diesen Service aber auch bezahlen lassen. Für die Seite verantwortlich ist das Bayerische Landesamt für Steuern. Vor einer Woche musste die Plattform vom Netz genommen werden, weil sie unter dem Ansturm der Bürger, die ihre Daten für die neue Grundsteuer hinterlegen wollten, zusammengebrochen war. Die Grundsteuerdaten müssen bis 31. Oktober übermittelt werden.

Doch die FDP stört sich nicht nur an dem Vorfall im Zusammenhang mit der Grundsteuer. Sie sieht in der rasanten Zunahme von Drittanbieter-Dienstleistern für die allgemeine Online-Steuererklärung eine Folge der mangelhaften Nutzerfreundlichkeit des offiziellen Portals: „Unzureichende

Angebote der Finanzverwaltung dürfen nicht der Grund für die Explosion von Start-ups in der Fintech-Branche sein“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel unserer Redaktion: „Der Staat sollte nicht schlechter sein als Tüftler in ihrer Garagenwerkstatt.“

Drittanbieter wie etwa „TaxFix“, „Steuergott“, „WunderTax“, „SmartSteuer“, „ExpressSteuer“oder „KlarTax“greifen zur Übermittlung der Steuerdaten auf die Schnittstellen des „Elster“-Portals der Finanzverwaltung zu. Im Gegensatz zu „Elster“versprechen die externen Dienstleister aber besonders unkomplizierte Hilfe bei der Steuererklärung.

Die FDP warnt vor den Risiken eines allzu arglosen Umgangs mit den eigenen Daten: „Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind erheblich, wenn anonyme Dritte Zugriff auf hochsensible Steuerdaten haben. Die Verzweiflung vieler Bürger über schlechte öffentliche Onlineangebote gefährdet zunehmend das Steuergeheimnis“, sagt Witzel.

Anspruch sollte es aus Sicht der FDP aber stets sein, dass Bürger auch die offiziellen Angebote der Finanzverwaltung anwenderfreundlich unter Wahrung neuester und höchster Datenschutzstandards nutzen können. Finanzämter sollten sich zudem nicht länger freuen, wenn Steuerzahler selber nicht auf legale Möglichkeiten zur Steuerersparnis

aufmerksam werden. Rückendeckung bekommt die FDP vom Bund der Steuerzahler in NRW. Deren Vorsitzender, Rik Steinheuer, sagte unserer Redaktion, „Elster“sei kein selbsterklärendes Programm: „Deswegen ist es verständlich, dass umtriebige Fintechs in diese Lücke hineinstoßen. Allein für die Grundsteuer hat die NRW-Finanzverwaltung ein 24-seitiges PDF als Klickanleitung herausgeben müssen.“Das zeige schon die enorme Komplexität.

Steinheuer kritisierte, dass der Staat die Verwendung elektronischer Formulare zugleich für die Otto-Normal-Bürger immer häufiger zur Pflicht mache. „Dann müssen die Plattformen nicht nur funktionieren, dann müssen sie auch niedrigschwellig und verständlich sein. Derzeit sind selbst die Erläuterungen, die es bei ‚Elster‘ gibt, in einem solchen Bürokratendeutsch verfasst, dass sie allenfalls von Steuerrechts-Experten verstanden werden.“Der Bund der Steuerzahler habe die Erwartung, dass „Elster“ weiterentwickelt werde: „Vom Optimum sind wir ja, wie wir in den vergangenen Tagen feststellen konnten, weit entfernt.“Steinheuer appellierte in Sachen Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit ans Land: „Da erwarte ich vom neuen Finanzminister mehr Einsatz.“

Aus dem NRW-Finanzministerium hieß es, die Nutzerfreundlichkeit von „Elster“werde laufend verbessert. „Dazu gehört auch, dass an der sogenannten User Experience stetig weitergearbeitet wird. Auch wurden zuletzt zielgruppenorientierte Angebote wie zum Beispiel ,Einfach Elster‘, ein Service speziell für Rentnerinnen und Rentner sowie für Pensionärinnen und Pensionäre, geschaffen“erklärte ein Sprecher. In NRW starte demnächst in ausgewählten Finanzämtern die Möglichkeit zur direkten „Elster“-Registrierung vor Ort: „Darüber hinaus stehen den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch Elster-Ansprechpersonen in den Finanzämtern zur Verfügung“, so der Ministeriumssprecher.