Strack-Zimmermann fordert Ukraine-Konferenz

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will klären, was Bundeswehr, Industrie und Politik aktuell leisten und was noch möglich ist.

BERLIN (dpa) Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr,

Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der Politikerin an den Kanzler, das der Deutschen PresseAgentur in Berlin vorlag. Der Ukraine-Krieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. „Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven“, warnt StrackZimmermann.

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. „Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten“, heißt es in dem Brief.

Wie lange sich die Ukraine verteidigen könne und wie erfolgreich dies am Ende sein werde, hänge „insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab“. Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber „noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen“. Strack-Zimmermann: „Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.“

Die FDP-Politikerin gehört innerhalb der Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu den treibenden Kräften für die inzwischen beschlossene und auch erfolgte Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die lange umstritten war.

Sie hatte Scholz im Mai aufgefordert, im Kanzleramt einen Koordinator für die Waffenhilfe an die Ukraine einzusetzen. Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung sowie mit der Industrie hatten zuvor den Eindruck

von Zögerlichkeit bei Verbündeten ausgelöst und für offene Kritik gesorgt. „Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren“, sagte StrackZimmermann da schon.

Zusammen mit den Niederlanden hat Deutschland der Ukraine inzwischen zwölf Panzerhaubitzen 2000 überlassen. Beide Staaten wollen die Zahl auf 18 Stück erhöhen, genug für ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon.