Grüne bringen direkte Panzerlieferungen ins Gespräch

BERLIN (dpa) Weil die Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch stocken, wollen die Grünen nun Alternativen ausloten und bringen dabei die direkte Lieferung deutscher Panzer ins Spiel. Außenministerin Annalena Baerbock und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt räumten am Wochenende ein, dass die seit Monaten verfolgte Strategie des Ringtauschs zur Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen nicht so funktioniere wie geplant. „Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das natürlich reflektieren und schauen, wie wir dann anderweitig aktiv werden können“, sagte Baerbock in einem „Bild“-Interview.

Göring-Eckardt forderte die Regierung auf, schon in den nächsten Tagen neue Wege zu prüfen. „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, „wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können“.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern westliche Fabrikate erhalten.

Die Bundesregierung führte dazu Verhandlungen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland, in denen es vor allem um Panzerlieferungen ging. Im Mai erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), dass Deutschland Tschechien 15 Leopard 2 zur Verfügung stellen wolle, um die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart auszugleichen. Für andere Länder sind solche Zusagen nicht bekannt. Stattdessen gibt es Ärger mit Polen, das Kompensation für die Lieferung von mehr als 200 T-72 in die Ukraine verlangt. Ein deutsches Angebot über 20 Leopard 2A4 wies die polnische Regierung als unzureichend zurück.

FOTO: AFP Ein T-72-Panzer im Einsatz an der Front in der Ostukraine.