CDU kritisiert Ultimatum der Ratskooperation

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser verteidigt die Arbeit des städtischen Fachbereichs für Soziales.

GREVENBROICH Das Ultimatum, das SPD, Grüne und Mein Grevenbroich dem Sozialdezernenten Michael Heesch in Sachen Flüchtlingsunterkünfte gestellt haben, trifft auf die Kritik der CDU. „Das ist eine Unverschämtheit“, wettert Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Und er fügt provakativ hinzu: „Der Bürgermeister müsste eigentlich ein Disziplinarverfahren gegen Heesch und seine Mannschaft einleiten. Denn laut Ratskooperation sind ja alle Beteiligten untätig gewesen.“

Aus CDU-Sicht sei das Gegenteil der Fall: Zwar verlange das Bündnis vom Sozialdezernenten bis spätestens Mitte August ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, doch: „Konkret wird doch schon lange an diesem Konzept gearbeitet. Die meisten Menschen

aus der Ukraine sind in Grevenbroicher Wohnungen unterbracht“, sagt Kaiser beispielhaft. Allmählich werde es aber schwer, geeigneten Wohnraum zu finden, denn der sei knapp in der Stadt. Zudem könnten nicht gleich alle Immobilien

für Flüchtlinge genutzt werden, da hohe und vor allem kostspielige Brandschutzauflagen zu erfüllen seien. Eine Möglichkeit, zugewiesene Flüchtlinge kurzfristig unterzubringen, sieht er in einer interkommunalen Zusammenarbeit. „Zum Beispiel mit Dormagen, wenn dort Wohnungen frei sind.“

Die von der Kooperation kritisierte temporäre Unterbringung von Flüchtlingen in der Alten Molkerei befürwortet Wolfgang Kaiser: „Diese Option muss gezogen werden – und sie steht auch nicht den Neubauplänen an dieser Stelle entgegen. Diese seien ohnehin vom Investor um einige Jahre nach hinten verschoben worden – „aber darüber muss man sich bei ihm und nicht bei Michael Heesch beschweren“, meint Kaiser an die Kooperation adressiert. Was den Fraktionsvorsitzenden wundert: „Als dieses Thema am 25. Mai im Sozialausschuss diskutiert wurde, hat sich niemand nicht dagegen ausgesprochen.“

Auch der vom Ratsbündnis abgelehnte Neubau eines Flüchtlingsheims am Steelchen in Frimmersdorf sei im Sozialausschuss thematisiert worden. „Doch schnell war klar, dass dieses Projekt in ein anderes Gremium gehört, in den Beirat Bauen oder den Planungsschuss, dort ist es richtig angesiedelt. Das hat auch die SPD erkannt“, sagt Kaiser. Er sei überzeugt davon, dass der Neubau von Flüchtlingsunterkünftigen im Stadtgebiet eine Notwendigkeit sei. Dafür seien geeignete Grundstücke erforderlich, für die Planungsrecht geschaffen werden müsse. „Das ist Sache der Verwaltung mit Bürgermeister Klaus Krützen vorneweg. Für mich ist das eine Bringschuld“, sagt der CDUFraktionsvorsitzende.

FOTO: CDU Wolfgang Kaiser ist Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.