Zentrum lehnt höhere Steuern ab

Die Fraktion bezeichnet die Idee von Bürgermeister Lierenfeld als „unsittlich“

DORMAGEN (schum) „Politik braucht Krise – und die nun anstehende wird genutzt, um die Versäumnisse der letzten zehn Jahre zu kapitalisieren“- mit dieser Meinung reagiert die Zentrumsfraktion auf die von Bürgermeister Erik Lierenfeld ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Grundsteuer B. Damit könnte, je nach Umfang der Erhöhung, eine größerer Teil der sich abzeichnenden Lücke im Haushalt für 2023 geschlossen werden. Dies lehnt das Zentrum jedoch kategorisch ab und bezeichnete den Vorschlag als „unsittlich“, so Vorsitzender Hans-Joachim Woitzik. „Die Dormagener brauchen das Geld für Gas, Öl und Lebensmittel“, ergänzt Ratsmitglied Michael Kirbach.

„Natürlich können wir die Grundsteuer B beliebig hochschrauben, warum nicht gleich 1000 Punkte?“fragt das Zentrum. Dann stünde man Verwaltungschef gegenüber Nachbarkommunen natürlich gut, wenn ein „riesiger Überschuss“erzielt würde. Woitzik: „Nicht jeder kann sich angesichts der steigenden Energie und Lebensmittelpreise die 20 Euro pro Monat on top leisten.“Fakten interessierten die Rot-Grüne

Regierung im Rathaus nicht: „Es werden fröhlich Dezernentenstelle für das eigene Lager reklamiert und ideologische Projekte wie Krötentunnel realisiert, unabhängig von der Kassenlage.“Das Zentrum argumentiert so gegen eine Erhöhung der Grundsteuer: „Grund und Boden wurde von den Bürgern erworben und bezahlt, inklusive Steuern. Daher halten wir die Grundsteuer – welche ja de facto eine Vermögenssteuer ist, für bedenklich.“

Vorschläge lägen auf dem Tisch:

Einsparung einer Dezernentenstelle, bringe 100.000 Euro im Jahr, eine offensive Entwicklung des SilberseeAreals und der Zuckerfabrik sollen Steuereinnahmen bringen: „Beide Liegenschaften stehen zur Verhandlung, Fördertöpfe für Sanierungen sind noch zu haben“, so Woitzik. „Aber warum Vorschläge machen, wenn diese im Rathaus nicht gehört werden? Es ist an der Verwaltung Vorschläge zu Einsparungen zu machen, schließlich haben die Dormagener diese in die Verantwortung gewählt.“

Global gesehen gehe man auf einen schweren Winter zu. Die Energiekrise werde den Chemiestandort treffen, mit den daraus resultierenden Konsequenzen, was Steuereinnahmen und Beschäftigung angeht. Dies werde sich in der Kasse der Stadt bemerkbar machen. „Wir bitten alle Fraktionen im Stadtrat, den Fokus auf die Sorgen und Nöte der Dormagener Bevölkerung zu lenken. Lösungen wie eine Grundsteuererhöhung um 200 Punkte, sind weder zielführend und zeitgemäß, noch werden diese den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht“, so Ratsmitglied Thomas Freitag.

FOTO: ZENTRUM Lehnt Grundsteuer-Erhöhung ab: Michael Kirbach.